Leikam: 1,3 Milliarden Schilling und 2.000 Planstellen bei Exekutive eingespart

Blau-Schwarz betreibt Verunsicherungspolitik

Wien (SK) "Bei drei Budgets in etwas mehr als einem Jahr wurden 1,3 Milliarden Schilling bei der Sicherheitsexekutive und etwa 2.000 Planstellen eingespart. Herr Bundesminister, Sie werden Ende 2002 zwar das Budget saniert, aber die Exekutive demoliert haben", erklärte SPÖ-Abgeordneter Anton Leikam Dienstag vor dem Nationalrat in Richtung des Innenministers. "Sie betreiben Verunsicherungspolitik. Von motivierten Beamten ist keine Spur mehr zu finden. Sie verunsichern die Beamten - und treiben sie bis an die Grenze ihrer Belastbarkeit", so Leikam. ****

Personalvertreter, die sich öffentlich zu diesen Fragen äußerten, kämen "intern" in Bedrängnis, kritisierte Leikam. "Während Ihre Antworten auf parlamentarische Anfragen immer kürzer werden, steigt die Zahl Ihrer parteipolitischen Weisungen. Alleine in Niederösterreich - Ihrem Kernland - gab es deren 15", kritisierte Leikam.

"Finden Sie zu einem anderen Stil zurück. Wir werden mit allen Mitteln die Demontage der Sicherheitsexekutive in diesem Land verhindern", schloss Leikam. (Schluss) me

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