Tourismusforum: Diskussion über "Sozialpartnerschaft in neuem Umfeld"

Leitl zum Thema Getränkesteuer: Wir erwarten ein Angebot zum Dialog

Wien (PWK257) - Klare Worte hatte Leitl in seinem
Eröffnungsreferat zum Thema Getränkesteuer gefunden. Wie der WKÖ-Präsident sagte, war die Tourismuswirtschaft zu Verhandlungen über eine Pauschalregelung bereit. Die neuerliche Verunsicherung sei daher nicht der Wirtschaft vorzuwerfen. "Der Tourismus ist weiterhin zu einvernehmlichen Lösungen bereit. Aber wir erwarten einen Dialog. Soweit sind wir selbstbewusst", betonte der Wirtschaftskammerchef. "Diskutieren wir die Sache nochmals in Ruhe durch, dann brauchen wir keinen EuGH. Unter Partnern sollte so etwas möglich sein".

Die Zukunft der Sozialpartnerschaft stand im Mittelpunkt des an den Eröffnungsvortrag anschließenden Gesprächsforums zum Thema "Sozialpartnerschaft in neuem Umfeld". Wie Präsident Leitl als einer der Diskussionsteilnehmer sagte, sei es in der Vergangenheit oft so gewesen, dass die Österreicher etwas erfunden und andere daraus den Nutzen gezogen haben. Die österreichische Erfindung Sozialpartnerschaft wurde hingegen in Österreich erfolgreich umgesetzt. Jetzt müsse sie jedoch adaptiert werden, weil man nicht so weiterfahren könne wie in den 90er Jahren. Neue Wege sollten insbesondere in der Aus- und Weiterbildung, beim Bürokratieabbau bzw. in der Flexibilisierung gegangen werden. "Wir können die bisherigen Erfolge nur fortsetzen, wenn wir entlastet werden."

Werner Teufelsbauer, Leiter der Wirtschaftspolitischen Abteilung der WKÖ, sprach sich ebenfalls für mehr Flexibilität - ohne die Bedürfnisse der Arbeitnehmer zu verletzen - und gegen Überregulierungen aus. Die Überregulierung sei zum Teil hausgemacht, zum Teil aber auch durch die Verfassung und das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verursacht. "Dies erklärt, warum die Regelungen bei uns so besonders kompliziert sind."

Breiten Raum nahm in der Diskussion auch das Problem der Schwarzarbeit ein. "Auch hier sind sozialpartnerschaftliche Aktivitäten am sinnvollsten, wenn man etwas verbessern will", sagte Teufelsbauer. Österreich liege mit einem Schwarzarbeitsanteil von 9 Prozent im internationalen Vergleich allerdings nicht im oberen Bereich. In Holland und Belgien habe man das Kunstwort "flexicurity" erfunden, eine Verbindung von Flexibilität und Sicherheit. Durch höchstmögliche Flexibilität für die Unternehmer und Rücksichtnahme auf die Bedürfnisse der Arbeitnehmer erwartet man dort eine positivere Entwicklung der Arbeitswelt. (hp)

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