Mainoni: §209: Fristsetzungsantrag ist Panikreaktion der Opposition

Wien, 2001-04-03 (fpd) - "Ein offensichtlicher Argumentationsnotstand zum Budget 2002 dürfte die Grünen im Parlament dazu veranlaßt haben, in einer Art Panikreaktion einen Fristsetzungsantrag zur Aufhebung des § 209 StGB zu stellen", meinte der freiheitliche Abg. Mag. Eduard Mainoni am Rande der heutigen Budgetdebatte. ****

Bekanntlich sei mit den Stimmen aller Fraktionen im Mai vergangenen Jahres der Beschluß für die Einsetzung eines Unterausschusses des Justizausschusses, der sich ausführlich mit der Änderung des Strafgesetzbuches befassen sollte, gefaßt worden. Eine konstituierende Sitzung habe im vergangenen Herbst bereits stattgefunden. Wie Mainoni, selbst Mitglied des Justizausschusses, erklärte, hätte er Frau Dr. Maria Theresia Fekter als Ausschußvorsitzende bereits schriftlich ersucht, eine weitere Sitzung des Unterausschusses umgehend einzuberufen, um dieses Thema eingehend behandeln zu können.

Mainoni tritt für eine rasche Sanierung des § 209 ein, "da die Bestrafung einer sexuellen Orientierung eine unzulässige Durchbrechung des Gleichheitsgrundsatzes darstellt. Selbst die europäische Grundrechtscharta, die erst kürzlich in Nizza beschlossen wurde, benennt beim Diskriminierungsverbot ausdrücklich auch die sexuelle Diskriminierung."

Der Änderung des Strafgesetzbuches sollten stets ausführliche Gespräche der Legislative und somit der im Parlament damit befaßten Parteien vorausgehen. Dieser eigens dafür eingerichtete Unterausschuß biete die ideale Plattform. "Grüne Ho-Ruck-Aktionen sind hier wenig zielführend", schloß Mainoni. (Schluß)

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