"Kleine Zeitung" Kommentar: "Stellschrauben" (von Hans Winkler)

Ausgabe vom 4.4.2001

Graz (OTS) - Die Regierung hätte, als sie auf die Idee kam, die Unfallrenten zu besteuern, gewarnt sein können.

Zumindest die ÖVP-Minister hätten sich daran erinnern sollen, dass bereits 1988 - damals von einem Sozialminister aus der SPÖ - der Versuch gemacht wurde, eine Gleichbehandlung von Invaliditäts- und Unfallrenten herzustellen.

Das Projekt musste wegen massiven Widerstands zurückgenommen werden, bevor es überhaupt in Kraft getreten war.

Die jetzige Regierung nahm die Sache wieder auf und verkündete sie bereits einen Tag, nachdem ihr der Bericht zur sozialen Treffsicherheit vorgelegt worden war. Das legt den Verdacht nahe, dass sie die Absicht dazu schon vorher gehabt hatte.

Es ging ihr wie bei den anderen Versuchen, an den sehr empfindlichen Stellschrauben des Sozialsystems zu drehen: In der Eile wurden nicht alle Konsequenzen bedacht, nicht alle Details durchgerechnet. Jetzt muss nachjustiert werden und das ist peinlich.

Dadurch wurde die Chance vertan, die schmerzenden sozialen Korrekturmaßnahmen als Teil eines überlegten Reformkonzepts darzustellen und dafür Verständnis zufinden. Oder gibt es vielleicht gar keines?

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