Scheele: Europäisches Parlament spricht sich für Verkaufsverbot tiergetesteter Kosmetika aus

Wien (SK) Allein in Europa werden jährlich rund 40.000 Tiere für kosmetische Produkte "verbraucht" und in zahllosen Tests gequält. Im heute im Europäischen Parlament abgestimmten Bericht zur 7. Änderung der Kosmetikrichtlinie hat sich deshalb auch eine Mehrheit der Abgeordneten für die Einführung eines Verkaufsverbots für Kosmetik, die an Tieren getestet wurde, ausgesprochen. Dies berichtete die verbraucherpolitische Sprecherin der SPÖ-Delegation im EP, Karin Scheele, im Anschluss an die Abstimmung. ****

Mit diesem Bericht hat das EP das Verkaufsverbot zurück auf den Tisch gebracht. Die Kommission hatte lediglich ein reines Testverbot auf dem Gebiet der Europäischen Union vorgeschlagen. Bereits Anfang der Neunziger Jahre hatte das Europäische Parlament in der 6. Änderung ein Vermarktungsverbot durchgesetzt. Von der Kommission wurde es dann zweimal verschoben. Karin Scheele: "Das ändert nichts daran, dass die Verpflichtung zur Einführung geltendes EU-Recht ist. Es liegt auf der Hand, dass ein Testverbot zu einem Export der Tierversuche raus aus der EU führen wird und dem Tierschutz damit nichts bringt."

Die Kommission hat das Fallenlassen des Vermarktungsverbots der Kosmetikrichtlinie damit gerechtfertigt, es könne eine mögliche Unvereinbarkeit mit den Regeln der WTO vorliegen. Karin Scheele wirft der Kommission in dieser Frage unnötigen vorauseilenden Gehorsam vor. "Ob das Vermarktungsverbot im Rahmen der Richtlinie 93/95 unvereinbar mit den WTO-Regeln ist, ist überhaupt nicht erwiesen", so Scheele.

Mit der heutigen Abstimmung wurden folgende Hauptpunkte angenommen:
- Die Umsetzung des bestehenden Vermarkungsverbots für kosmetische Produkte, die im Tierversuch getestet wurden, wenn alternative Testmethoden verfügbar sind.
- Ein Tierversuchsverbot für kosmetische Produkte in der EU ab dem 31. Dezember 2004.
- Die Ausdehnung des Vermarktungsverbots auf alle kosmetischen Produkte, die an Tieren getestet wurden, fünf Jahre nach der Annahme der Richtlinie, auch wenn keine alternativen Testmethoden verfügbar sind.
- In der Übergangsphase: Kennzeichnung von Produkten, für die Tierversuche ausgeführt werden.

Karin Scheele: "Damit wird gewährleistet, dass verfügbare alternative Versuchsmethoden angewendet werden. Nach der vollständigen Umsetzung der Richtlinie können Tierversuche nicht mehr in Drittländer verlagert werden. Zusätzlich werden Unternehmen dazu ermutigt, Alternativen für eine bestmögliche Produktinnovation zu entwickeln. Ein Vermarktungsverbot schafft ferner Gleichberechtigung auf dem gemeinsamen Markt, da Produzenten aus Drittländern keinen Vorteil gegenüber ihren EU-Konkurrenten haben, die dem Verbot von Tierversuchen unterliegen würden. Jene Unternehmen, die effiziente Alternativversuche ohne Tierleid entwickeln, werden den größten wirtschaftlichen Nutzen davon haben." (Schluss)ml/mp/mm

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