MOLTERER: UMWELTBUDGET ERMÖGLICHT RICHTIGE SCHWERPUNKTE

Temelin-Umweltverträglichkeitserklärung der tschechischen Behörden am 10. April =

Wien, 3. April 2001 (ÖVP-PK) Insgesamt stehen über 6,6 Milliarden Schilling für das Budgetkapitel Umwelt zur Verfügung. Diese Aufstockung zeigt deutlich, welche zentrale Bedeutung die Umweltorientierung in dieser Regierung hat. Es ist ein gutes Budget, das für die Umwelt auch die richtigen Schwerpunktsetzungen ermöglicht. Das sagte heute, Dienstag, Umweltminister Mag. Wilhelm Molterer bei der Budgetdebatte Umwelt im Plenum des Nationalrates. *****

Mit diesem Budget werde auch die gesamt internationale Arbeit abgedeckt. Das sei insofern von großer Bedeutung, weil gerade die Umweltpolitik immer internationaler werde. In der Siedlungswasserwirtschaft können die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die Förderbedingungen müssten - im Hinblick auf die ökonomische und ökologische Effizienz - aber verändert werden. Eine Studie dazu werde derzeit fertiggestellt. Auch im Bereich der Altlastensanierung gebe es mehr Mittel.

Er, Molterer, halte es für wichtig, im Bereich der nachhaltigen Strategie auf europäischer und österreichischer Ebene voranzuschreiten. Hier gelte es die Beteiligten davon zu überzeugen, dass in der ökologischen Steuerpolitik eine Schlüsselfrage der langfristigen Nachhaltigkeitsstrategie liege.

Hinsichtlich des Kyoto-Ziels zeigte sich der Minister enttäuscht über das Verhalten der neuen Regierung in den Vereinigen Staaten, insbesondere von der Entscheidung von Präsident Bush. Es sei dies das falsche Signal, "weil es eine Gefährdung unserer Zukunftsentwicklung ist, wenn wir nicht alles tun, um global in den Institutionen und national gegen den Klimawandel anzukämpfen". Derzeit sei eine EU-Delegation nach Washington, Moskau und Peking unterwegs. Die EU habe die klare Absicht, das Kyoto-Protokoll zu ratifizieren.

Zu Temelin meinte Molterer, dass das Melker Abkommen eine große Chance darstelle, welches es zu erfüllen gelte. Er habe vorige Woche mit dem tschechischen Außenminister J n Kavan die weitere Vorgangsweise fixiert. Am 10. April werde die Umweltverträglichkeitserklärung der tschechischen Behörden veröffentlicht. Danach gebe es 30 Tage die Möglichkeit zu einer Stellungnahme. Am 8. oder 9. Mai werde es voraussichtlich ein öffentliches Hearing zur UVP in Österreich geben. Hier würden die Details mit allen Beteiligten gerade vorbereitet. Er habe sich deshalb auch mit den NGOs in Verbindung gesetzt und sie eingeladen, weiter an diesem Prozess positiv teilzunehmen. Er, Molterer, erwarte von allen Beteiligen die aktive Mitarbeit. "Wir könnten den Hardlinern in Tschechien keinen größeren Gefallen tun, als Melk in Frage zu stellen." Die gemeinsame Strategie dürfe nicht verlassen werden.

Hinsichtlich der Ernährungsagentur meinte Molterer, dass eine Kontrolle vom Feld bis zur Ladentheke - wie auch die Opposition bestätige - richtig sei. Es sei daher nur logisch, die Einrichtungen dafür prozessorientiert zusammenzulegen. Die Opposition werde im Zuge der Begutachtung die Möglichkeit haben, ihre Ideen einzubringen, schloss der Umweltminister.
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