Bures zu Unfallrenten: Vom Schicksal schwer getroffene Menschen werden von Regierung weiter belastet

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin kritisiert Hinhaltetaktik der Regierung

Wien (SK) "Schüssel schweigt auf Kosten von 110.000 schwer vom Schicksal getroffenen Unfallrentnern, die mit einer sozial ungerechten Steuer belastet werden", reagierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Dienstag auf die "nichtssagenden Worte" von Bundeskanzler Schüssel zur Unfallrentenbesteuerung nach dem Ministerrat. Für die "Unfähigkeit der Regierung" zumindest in der Abfederung von Härtefälle rasch zu einer Einigung zu kommen, müssten Menschen, die einen Arbeitsunfall erlitten haben, weiterhin "eine absolut unakzeptable Rentenkürzung" um durchschnittlich ein Drittel hinnehmen. Um diese "soziale Ungerechtigkeit" endlich wieder aus der Welt zu schaffen, gebe es nur eine Möglichkeit; "eine sofortige und rückwirkende Aufhebung der Unfallrentenbesteuerung", bekräftigte Bures. ****

"Während die Minister Haupt und Bartenstein über Regelungen für einen Ausgleich von Härtefällen weiterstreiten, bleibe die Besteuerung der Unfallrenten aufrecht, die Menschen werden weiter im Unklaren gelassen und schwer belastet", so Bures. Diese "Hinhaltetaktik" habe auch schon vor den Wiener-Wahlen Platz gegriffen, wo man vollmundig rasche Lösungen angekündigt habe, die bis heute nicht auf dem Tisch liegen. "Wie damals versucht diese Regierung auch heute den unsozialen Gehalt dieser Maßnahme mit schönen Worten zu verschleiern", stellte Bures fest.

Der Verdacht liege nahe, dass die ÖVP durchaus nicht auf eine rasche Einigung zur Abfederung von Härtefällen aus sei. Deshalb werde von der ÖVP offensichtlich versucht, diese ungerechte Maßnahme auf die lange Bank zu schieben, sagte Bures abschließend. (Schluss) hm

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