MOLTERER: SIND MIT LAND- UND FORSTWIRTSCHAFTSBUDGET EUROPAWEIT VORBILD

Wien, 3. April 2001 (ÖVP-PK) Im Budget für Land- und Forstwirtschaft stehen mehr als 27 Milliarden Schilling zur Verfügung. Mit diesem Budget können wir das, was diese Regierung zugesagt hat, auf Punkt und Beistrich erfüllen. Wir holen alle in Brüssel zur Verfügung stehenden Mittel ab. Damit ist klargestellt, dass das 40 Milliarden-Paket eingehalten und umgesetzt wird. Dieses Paket war die Grundlage, dass der Weg unserer Bauern in die EU auch gangbar wurde. Das sagte heute, Dienstag, Landwirtschaftsminister Mag. Wilhelm Molterer bei der Budgetdebatte Landwirtschaft im Plenum des Nationalrates. *****

Mit diesem Budget sind wir auch europaweit Vorbild. Andere wären stolz auf diese Leistungen, appellierte der Minister an die Abgeordneten, diesen Aspekt bei der Diskussion im Hohen Haus nicht außer acht zu lassen. Die Opposition kritisiere, dass in der EU nur zehn Prozent der Mittel für die ländliche Entwicklung eingesetzt würden, aber 90 Prozent in die Marktordnung fließen. "In Österreich wenden wir 60 Prozent der Mittel für die ländliche Entwicklung auf, nur 40 Prozent gehen in die Marktordnung. Das ist auch für die Reformnotwendigkeit in der EU vorbildhaft. Man kann sich an uns ein Beispiel nehmen. Das ist die Grundlage, dass wir unser Umweltprogramm weiter ausbauen und mehr Mittel für das ÖPUL zur Verfügung stehen", so Molterer. Österreich gebe von allen EU-Mitgliedsstaaten den höchsten Betrag für das Umweltprogramm aus.

Ähnlich verhalte es sich bei der Bergbauernförderung. Bei einem Betrag von 3,9 Milliarden Schilling - einer Milliarde mehr - könne man nicht sagen, dass wir die Bergbauern im Regen stehen ließen. Molterer: "Manche anderen Regionen wären froh, wenn so viel geschehe wie in Österreich. Es sei selbstverständlich, dass auch der Sockelbetrag umgesetzt wird."

Beim Förderprogramm "Leader +" sei Österreich das erste EU-Land, welches die Genehmigung von der EU-Kommission erhalten habe. Insgesamt würde damit eine Milliarde mehr für die Menschen im ländlichen Raum zur Verfügung stehen. Für die österreichischen Biobauern steht in den relevanten Bereichen wie ÖPUL oder beim Marketing mehr Geld zur Verfügung als im vergangenen Jahr.

Eine Weiterentwicklung der Agrarpolitik der Union sei unverzichtbar. Diese Weiterentwicklung sollte sich daran orientieren, dass eine weitere Liberalisierung nicht mehr möglich sei. "Die Grenze ist erreicht", so Molterer. Man müsse sich aber darüber klar sein, welchen Betrieb man als Leitbild und welche agrarpolitische Konzeption man wolle. "Wir brauchen die Einbeziehung des Lebensmittelsektors, und wir brauchen die offensive Politik für die Menschen in den ländlichen Regionen", so der Minister. (Fortsetzung)

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