Nationalrat diskutiert Agrarbudget 2002

Molterer: Bei ländlicher Entwicklung und Umwelt werden Prioritäten gesetzt

Wien, 3. April 2001 (AIZ). - Im Nationalrat stand heute, Dienstag, im Rahmen der Budgetdebatte das Kapitel Landwirtschaft auf dem Programm. Im Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2002 sind für das Agrar-und Umweltressort insgesamt rund ATS 33,8 Mrd. veranschlagt, um
rund ATS 225 Mio. weniger als für das Jahr 2001. Auf den Bereich Land-, Forst- und Wasserwirtschaft entfällt ein Betrag von rund ATS 27,8 Mrd., darin sind auch bundesfinanzgesetzliche Ermächtigungen inkludiert. Für den Umweltbereich sind ATS 6,6 Mrd. vorgesehen. ****

bKnappe Geldmittel bedeuten für das Ministerium den Auftrag, alle Ausgabenblöcke einer genauen Analyse auf Unverzichtbarkeit, Effizienz beziehungsweise zeitgemäßer Aufgabenstellung zu unterziehen und Prioritäten zu setzen=, erklärte Minister Wilhelm Molterer gegenüber dem AIZ. Mit dem Agrarbudget 2002 setzte man vor allem Schwerpunkte in den Bereichen ländliche Entwicklung und Umwelt. Dies komme auch darin zum Ausdruck, dass Österreichs Bauern bereits 60 % ihrer Fördermittel aus Maßnahmen im Rahmen der ländlichen Entwicklung und nur 40 % aus klassischen Marktordnungsmitteln erhalten. Im EU-Schnitt sei dieses Verhältnis mit 15 : 85 gerade umgekehrt, hier würden Marktordnungsgelder klar dominieren, so Molterer.

Schwerpunkt ländliche Entwicklung

Das Programm für die Ländliche Entwicklung ist im Budget 2002 inklusive finanzgesetzlicher Ermächtigungen mit ATS 13,8 Mrd. dotiert. RÖsterreichs Bauern machen zwar nur 2 % der EU-Bauern aus, doch mit 9,7 % der gesamten für die ländliche Entwicklung vorgesehenen EU-Mitteln hat unser Land einen deutlich überproportionalen Anteil zugeteilt bekommen und zwar ATS 5,8 Mrd. jährlich. Es stehen somit für das österreichische Programm knapp ATS 41 Mrd. für die neue Periode bis 2006 von der EU zur VerfügungX, so Molterer.

Die Europäische Kommission genehmigte Ende März 2001 das ;LEADER+ Programm ÖsterreichN für die Strukturfondsperiode 2000 bis 2006. Damit hat die Kommission das erste LEADER+ Programm innerhalb der Gemeinschaft beschlossen. Insgesamt werden über ATS 2,2 Mrd. für neuartige Strategien zur nachhaltigen Entwicklung ausgewählter ländlicher Gebiete zur Verfügung stehen. Damit können mehr als ATS 1 Mrd. aus EU-Töpfen für den ländlichen Raum in Österreich zur Verfügung gestellt werden.

Mehr Mittel für Umweltprogramm ÖPUL

Für das agrarische Umweltprogramm ÖPUL 2000 ist im Jahr 2002 ein Finanzierungsvolumen von ATS 8,2 Mrd. vorgesehen. Gegenüber 2001 entspricht das einer Steigerung von rund ATS 200 Mio. Die Summe setzt sich aus ATS 6,5 Mrd. an Bundesgeldern und anteiligen Ländermitteln im Umfang von ATS 1,7 Mrd. zusammen. Die Mittel sollen eine umweltgerechte, standortgemäße und nachhaltige Bewirtschaftungsweise sichern, gleichzeitig werden ökologisch wertvolle Maßnahmen im Rahmen des Naturschutzes, der Grundwasservorsorge und im Biolandbau damit gefördert. Für Molterer ist das Umweltprogramm Teines der wichtigsten agrarpolitischen Steuerungselemente, wobei gerade dem biologischen Landbau ein großer Stellenwert zukommtk.

ATS 3,9 Mrd. für Bergbauern und benachteiligte Gebiete

Für die Bergbauernförderung und Förderung sonstiger benachteiligter Gebiete stehen insgesamt ATS 3,9 Mrd. zur Verfügung, um rund ATS 1 Mrd. mehr als im Jahr 2001. Die Steigerung ist durch die Realisierung der neuen Regelungen der Agenda 2000 möglich. Die neue Förderung mit Sockelbetrag kommt laut Molterer den kleinen Betrieben zugute. Durch die Umstellung auf den VBerghöfekatasterE werden die Erschwernisse, die auf einen Betrieb einwirken, genauer festgestellt.

Marktordnungsprämien bleiben gleich

Die Entwicklung der Marktordnungsprämien, die alleine von der EU getragen werden, bleibt mit ATS 8,3 Mrd. an Budgetmitteln (inklusive Ermächtigungen) im gleichen Ausmaß wie im Jahr 2001 bestehen. Davon entfallen ATS 5,6 Mrd. auf Flächen- und Produktprämien (Ackerkulturen, Zucker, Textilpflanzen), ATS 1,9 Mrd. auf Prämien für tierische Erzeugnisse und ATS 75 Mio. auf Mittel für sonstige pflanzliche Kulturen (Obst, Wein, Gemüse).

Hälfte der Fördermittel kommt von der EU

Bereits mehr als die Hälfte der Förderungsmittel an die Bauern kommt aus Brüsseler Kassen. Für das Jahr 2002 sind dies ATS 13,7 Mrd. An nationalen Förderungen stehen rund ATS 1,8 Mrd. zur Verfügung. ßAlleine das Größenverhältnis zu den EU-Zahlungen zeigt, wie wichtig die Gemeinsame Agrarpolitik der EU für die Landwirtschaft istB, betont Molterer.

Im Bereich des Agrarbudgets sei es eine vordringliche Aufgabe, die Leistungsabgeltungen an die Bauern zu gewährleisten. Die entsprechende nationale Vorsorge an Budgetmittel im Budget 2002 gewährleiste, dass alle Finanzmittel in Brüssel, die dort für die österreichische Land- und Forstwirtschaft sind, abgeholt werden können, unterstreicht der Minister. Mit der österreichischen Budgetstrategie werde ein Optimum an EU-Mitteln erreicht und gleichzeitig das ATS 40 Mrd.-Paket sichergestellt.

Ambitionierte Umweltpolitik fortsetzen

Im Umweltbereich tritt Österreich laut Molterer sowohl auf nationaler wie internationaler Ebene für die Fortführung einer ambitionierten Umweltpolitik ein. Insgesamt sind für den Bereich Umwelt im Bundesvoranschlag 2002 rund ATS 6,6 Mrd. vorgesehen. Das entspricht einer Steigerung um etwa ATS 500 Mio. gegenüber 2001. Für Molterer gehören der Klimaschutz und die Umsetzung des Kyoto-Ziels zu den wichtigsten Herausforderungen im Umweltbereich.
(Schluss) kam

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