SCHWARZENBERGER: FINANZIERUNG DER LEISTUNGSABGELTUNG FÜR UNSERE BAUERN IST VORDRINGLICHE AUFGABE DES AGRARBUDGETS

Wien, 3. April 2001 (ÖVP-PK) Vordringliche Aufgabe des Agrarbudgets ist die Finanzierung der versprochenen Leistungsabgeltungen für unsere Bauern. Die Budgetierung zeigt, dass Österreich in Brüssel und Berlin gut verhandelt hat. Ein Vergleich aller EU-Mitgliedsländer beweist, dass Österreich in der ländlichen Entwicklung mit 40.000 Schilling pro Arbeitskraft von allen EU-Ländern die höchsten Förderungen hat. Das erklärte Bauernbundpräsident Abg. Georg Schwarzenberger heute, Dienstag, im Plenum des Nationalrates anlässlich der Debatte zum Budgetkapitel Landwirtschaft.****

Immer wieder werde die Renationalisierung der Agrarpolitik gefordert. Schwarzenberger führte dagegen zwei Beispiele an:
Österreichs Bevölkerung macht zwei Prozent der EU-Bevölkerung aus, Österreich zahlt 2,3 Prozent der gesamten EU-Finanzierung. "Wir bekommen aber im Bereich der ländlichen Entwicklung zehn Prozent der Mittel, die die EU- dafür zur Verfügung hat. Für diesen Topf zahlt Österreich 1,4 Milliarden Schilling ein und bekommt sechs Milliarden Schilling zurück. Wir bekommen also für die Landwirtschaft spürbar mehr, als wir einzahlen", betonte Schwarzenberger.

Das zweite Beispiel beziehe sich auf die Marktordnung, fuhr Schwarzenberger fort: England, Dänemark, Schweden, Holland, Italien und seit kurzem auch Deutschland lehnen eine Weiterführung der Quoten in der Milchproduktion ab. Die Quoten sind aber notwendig, um auch den Bergbauern die Weiterführung ihrer Produktion zu ermöglichen. "Die Bergbauern brauchen diese Chance", betonte der ÖVP-Landwirtschaftssprecher.

Im Budget 2002 seien jedenfalls die nötigen Mittel enthalten, um die ökosoziale Agrarpolitik, wie sie von Josef Riegler begonnen wurde, in Österreich erfolgreich weiterzuführen, sagte Schwarzenberger.

Abschließend ging Schwarzenberger auf Kritik der Opposition an der Förderung von Biobetrieben in Österreich ein. "Wir haben die Finanzierung der Bürokratie verringert und den Bauern direkt mehr Geld gegeben als bisher. Bisher haben wir 16 Biobauernverbände gefördert, diese hatten darüber hinaus noch zwei Dachverbände und ebenso viele Biosiegel. Das hat zu einer verständlichen Verwirrung der Konsumenten geführt. Im jetzigen Budget ist die Förderung aufgeteilt auf 60 Prozent Bundesmittel und 40 Prozent Landesmittel. Insgesamt stehen für 15 Biobauernverbände 19,1 Millionen Schilling zur Verfügung", hob Schwarzenberger hervor. "Das ist für die Bürokratie. Für die 19.000 Biobauern in Österreich stehen aus dem Bundesbudget 2002 durch die Verbesserung des ÖPUL und des Sockelbetrages in der Bergbauernförderung rund 1,8 Milliarden Schilling zur Verfügung. Das sind um 240 Millionen Schilling mehr als im Jahr 2001."
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