Maier: Regierung agiert mit Rezepten aus der Vergangenheit

Wien (SK) "Reformen, die dringend notwendig sind, werden nur unter dem Aspekt des Sparens abgehandelt, und die Problemlösung heißt höhere Strafen", so SPÖ-Konsumentensprecher Johann Maier heute, Dienstag, im Nationalrat. Die "Salzburger Nachrichten" hätten getitelt 'Machtlosigkeit des Strafrechts - früher versprachen Politiker eine bessere Zukunft, heute strengere Strafen'. "Das ist die neue Qualität dieser Justizpolitik", bemerkte der Abgeordnete. ****

Zahlreiche Verschlechterungen im Justizbereich würden auf Grund der Einsparungen zu erwarten sein. So sei zum Beispiel der Broschüre 'Sie haben Recht' nun ein Erlagschein beigelegt worden. "In Zukunft müssen die Konsumenten zahlen, wenn sie eine Rechtsauskunft wollen", kritisierte Maier. Beim RIS stünde ebenfalls eine Kostenpflicht ins Haus. "Das sind die Auswirkungen ihrer Pleiten, Pech und Pannen-Politik." Auch Einsparungen beim richterlichen und nichtrichterlichen Personal und die Reduzierung der Nachtdienste würden die Schlussfolgerung zulassen, dass auf Kosten der Rechtssicherheit gespart werde.

"Die Einwände der Experten werden weggewischt und etwas ganz anderes beschlossen", kritisierte Maier. So sei etwa beim Suchtmittelgesetz und bei der Grenzmengenverordnung nicht auf Expertenstimmen eingegangen worden. Auch die Denkfähigkeit der Experten sei in Frage gestellt worden. "Sie agieren mit anmaßenden Rezepten aus der Vergangenheit", so Maier. Zur Novelle der Zivilprozessordnung merkte Maier an, dass er auf der Seite jener stünde, die zu Unrecht geklagt würden. Abschließend brachte der Abgeordnete einen Entschließungsantrag zur Neukodifikation des Konsumentenschutzgesetzes sowie zu einem neuen Reisevertragsgesetz ein. (Schluss) sw

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