Brix: ÖVP versucht Untersuchungsausschusstätigkeit zu lähmen

Wien (SK) Nach Ansicht des SPÖ-Fraktionsvorsitzenden im Euroteam-Untersuchungsausschuss, Abgeordneten Otmar Brix, versucht die ÖVP-Fraktion "mit allen Mitteln zu verhindern, dass ihr in die Schlagzeilen geratenes Bildungsunternehmen, das Institut für Bildungsforschung der Wirtschaft (IBW), im Euroteam Untersuchungsausschuss weiter überprüft wird". Bei den letzten Sitzungen hatte sich herausgestellt, so Brix, dass dieses Institut vom Wirtschaftsministerium Millionen-Förderungen ohne konkrete Zweckwidmung erhalten hat: "Ausschreibungen wurden umgangen und damit Steuergelder ohne Kontrolle vergeben." ****

Angesichts dieser Tatsache versuche die ÖVP den Ausschuss und die Untersuchungsausschusstätigkeit zu lähmen, indem sie nun von mehr als 250 Institutionen Förderakte angefordert hat. Durch die Menge des Aktenmaterials ist es laut Brix unmöglich, eine entsprechende Bearbeitung innerhalb eines übersehbaren Zeithorizonts durchzuführen.

Mit dieser "unsinnigen Aktenvermehrung" wolle die ÖVP, so der SPÖ-Abgeordnete am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, das IBW aus dem Schussfeld der Kritik bringen und den Ausschuss bis zum Ende der Legislaturperiode verlängern. (Schluss) wf/mp

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK