Konecny: SPÖ "unkollegial" zu ÖVP-FPÖ, "kollegial" zu den Patienten

Wien (SK) "Die SPÖ-Bundesräte werden ihr Möglichstes tun, um den Versuch der Regierung, die bevorstehende Aufhebung der Ambulanzgebühren zu unterlaufen, zu verhindern. Auch wenn die Chancen, die Husch-Pfusch-Aktion der Regierung zu stoppen, minimal sind, sehen sich die SPÖ-Bundesräte als Vertreter der Bevölkerung, nicht als Erfüllungsgehilfen dieser Katastrophen-Regierung", betonte der Vorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny, gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

"Es ist skandalös, dass die Bundesländer von jeder Möglichkeit, sich angemessen zu äußern, durch ÖVP und FPÖ ausgeschlossen werden, und es ist geradezu eine Provokation, wenn sich die ÖVP- und FPÖ-Bundesräte für ein solches Durchpeitschen einer unüberlegten Gesetzesnovelle hergeben", so Konecny.

Es sei selbstverständlich, dass die Vorsitzende des Sozialausschusses eine gut vorbereitete und Stellungnahmen vor allem der Bundesländer mit einbeziehende Vorgangsweise anstrebt. "Aber daran hat die Regierungsmehrheit kein Interesse, wie ihre Ankündigung an der für Freitag einberufenen Sozialausschuss-Sitzung nicht teilnehmen zu wollen, erkennen lässt", kritisierte Konecny.

Dass dieses "Durchpeitschen" auch in der ÖVP nicht von allen goutiert werde, sei daran erkennbar, dass der von der ÖVP gestellte Vizepräsident Weiss Montag an der Präsidialsitzung des Bundesrates nicht teilnahm. "Gerade er ist ja bisher immer dafür eingetreten, den Bundesländern zwei Wochen Zeit zu geben, zu einem Beschluss des Nationalrates Stellung zu nehmen", betonte Konecny.

Die "wehleidige Klage" der ÖVP-Bundesräte, die SPÖ verhalte sich "unkollegial", so Konecny abschließend, betrachten die SPÖ-Bundesräte als Lob. "Wir sind gerne 'unkollegial' zur schwarz-blauen Regierung, weil wir 'kollegial' zu den Patienten der Spitalambulanzen' sein wollen." (Schluss) wf/mm

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