Wimmer: 5.000 Tiroler Biobauern warfen im letzten Jahr das Handtuch

Blau-Schwarz hat kein Interesse an Biobauern

Wien (SK) "Sie haben im letzten Jahr die Mittel für die Förderungsberatung von Biobauern von 14 auf elf Millionen Schilling gekürzt - dies wird mit dem vorliegenden Budget fortgeführt. Welche Konsequenzen hat das? Alleine in Tirol haben im vergangenen Jahr 5000 Biobauern das Handtuch geworfen", erklärte SPÖ-Abgeordneter Rainer Wimmer Dienstag vor dem Nationalrat. "Sie haben gar kein Interesse an den Biobauern, sonst könnte diese Politik nicht vollführt werden." ****

Seit Jahren forderten die Sozialdemokraten einen "Sockelbetrag" -seit Jahren werde dieser vom Landwirtschaftsminister angekündigt. Wimmer: "Sie setzen den Sockelbetrag aber nicht um. Sie beantworten die wichtigen Fragen in der Landwirtschaftspolitik nicht."

Das vorliegende Budget zeige "keinen Funken eines Umdenkens in Richtung einer Ökologisierung bzw. in Richtung von mehr Gerechtigkeit in der Förderungspolitik", kritisierte Wimmer. "Auch in diesem Jahr werden wieder tausende Biobauern aussteigen", prognostizierte der SPÖ-Abgeordnete.

Insgesamt seien die Mittel für die Landwirtschaft im vergangenen Jahr um 2,4 Milliarden Schilling erhöht worden. Das Landwirtschafts-und das Verteidigungsressort seien die einzigen Ministerien, deren Budget ausgeweitet wurden.

"Wie werden diese Mittel verteilt?", fragte Wimmer. "Ich weiß nicht, wieviele Anträge wir Sozialdemokraten gestellt haben, die Mittel gerechter zu verteilen. Unsere Anträge werden immer abgeschmettert. Sie haben kein Interesse, die vielen Milliarden gerecht zu verteilen."

"Wie kann es sein, dass es noch Betriebe gibt, die Millionenförderungen bekommen? Hier geht es nicht um Gerechtigkeit, hier geht es um Gewinnmaximierung von Großbauern auf Kosten der Steuerzahler. Dafür lassen Sie die Bergbauern im Regen stehen", schloss Wimmer. (Schluss) me

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