Bösch: "EU muß bürgerverträglicher werden!"

"Mehr Mitspracherechte für die Nationalstaaten"

Wien, 2001-04-03 (fpd) - Besorgt über die Entwicklung der Europäischen Union zeigte sich der stellvertretende freiheitliche Landesparteiobmann von Vorarlberg Abg. Dr. Reinhard E. Bösch am Rande der letzten Plenarsitzung. Die zentralistische Brüsseler Bürokratie erweise sich zusehends als bürgerfeindlich und vor allem in vielen Bereichen als schlechter Krisenmanager. Daher sei intensiv über eine grundlegende Reform nachzudenken, die die Union bürgerverträglicher mache, den Nationalstaaten mehr Mitspracherechte einräume und bestimmte sensible Bereiche wie die Landwirtschaft renationalisiere. ****

Als Beispiel für das Mißmanagement der EU führte Bösch die Agrarpolitik ins Treffen. Hier habe die Union nicht nur bei der Bekämpfung der Rinderseuchen versagt, sondern auch jahrelang die Gelder der Nettobeitragszahler wie Österreich für ein ineffizientes, auf regionale Besonderheiten wenig bezugnehmendes Subventionssystem vergeudet. Speziell die Interessen der Kleinbauern und ein hoher Qualitätsstandard im Interesse der Bevölkerung gelte es gegen das Brüsseler Lobbying der Großgrundbesitzer und Nahrungsmittelgroßindustriellen zu vertreten. Zu lange habe sich die EU dem Druck dieser Lobbyisten im Dienste von Massentierhaltung und industrieller Landwirtschaft gebeugt. Nun müsse man alles daran setzen, speziell den Kleinbauernstand und naturnahe Produktionsformen zu unterstützen, um eine regionale Nahversorgung mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln sicherzustellen. Zu diesem Zweck sei die Landwirtschaft in weiten Bereichen zu renationalisieren, um die Besonderheiten jeder Region besser berücksichtigen zu können. Nur so könne beispielsweise in den Alpenregionen der Bergbauernstand erhalten werden. Auch würde dadurch die finanzielle Belastung durch die EU-Agrarpolitik erträglicher werden.

Die Union solle sich hinkünftig auf bestimmte Kernbereiche der Zusammenarbeit wie die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik oder das Finanzwesen konzentrieren, erklärte der freiheitliche Abgeordnete abschließend. (Schluß)

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