RASINGER: SKANDAL! - SPÖ UND GRÜNE LEHNTEN BEFREIUNG DER KREBS- UND DIALYSEPATIENTEN VON AMBULANZBEITRÄGEN AB

ÖVP und FPÖ setzten trotzdem Befreiung durch =

Wien, 3. April 2001 (ÖVP-PK) Nach dem Willen der SPÖ und den Grünen hätten auch Krebspatienten einen Ambulanzbeitrag zu entrichten. ÖVP und FPÖ haben gestern bei der Beschlussfassung der Ambulanzbeiträge im Nationalrat extra eine getrennte Abstimmung verlangt, um Dialyse- oder Krebspatienten von den Beiträgen auszunehmen. Bei dieser Abstimmung hat die Opposition allerdings gegen die Befreiung bei Behandlung für Dialyse sowie Strahlen- und Chemotherapien in Ambulanzen gestimmt. Das ist ein unglaublicher Skandal, sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Gesundheitssprecher Abg. Dr. Erwin Rasinger. ****

Diese Ausnahme von der Beitragspflicht sei vor allem wegen der Dauer, Intensivität, Schwere und Häufigkeit dieser in besonderer Weise in die Lebensführung eingreifenden und komplikationsreichen Therapieformen sachlich gerechtfertigt. Rasinger hob in diesem Zusammenhang hervor, dass eine extramurale Alternative für Dialyse-und Krebspatienten in der Regel nicht gegeben sei.

"Es ist einfach unbegreiflich, dass die SPÖ und die Grünen gestern dagegen gestimmt haben, obwohl ÖVP und FPÖ ihnen mit zwei getrennten Abstimmungen die Chance gegeben haben, Krebskranke von diesem Selbstbehalt auszunehmen. Umso unverständlicher ist es, dass gerade die SPÖ und die Grünen die Ambulanzgebühr als 'unsozial' bezeichnen. Wie sozial ist denn die Opposition, wenn sie nicht einmal Krebskranken diesen Selbstbehalt erlassen will?" Das zeige einmal mehr, dass es der Opposition nur darum geht, einen Wirbel zu veranstalten, die Patienten ihr aber anscheinend nicht am Herzen liegen, so der ÖVP-Abgeordnete abschließend.
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