Huber: Blau-Schwarz baut Rechtsbarrieren durch Kostensteigerungen

Wien (SK) "Für den Zugang zum Recht muss man jetzt mehr zahlen, und die Kostensteigerungen bedeuten eine Riesenbarriere für genau diejenigen, die auf jeden Schilling achten müssen", sagte SPÖ-Abgeordnete Anna Huber Dienstag vor dem Nationalrat in der Budgetdebatte zum Thema Justiz. "Im Arbeitsbehelf zum Budgetkonzept Justiz wird festgehalten, dass die höheren Einnahmen 2001 auf den Entfall von Gebührenbefreiungen und auf Gebührenanpassungen zurückzuführen seien. Die blau-schwarze Regierung ist angeblich angetreten, um die Ausgaben zu verringern, statt dessen führt sie Einnahmenerhöhungen durch", so Huber. ****

Die SPÖ-Abgeordnete betonte, wenn der Rechtssuchende auch noch das Pech habe, am Land zu leben, würde jetzt vielleicht sein Bezirksgericht zugesperrt. Auch beim Bezirksgericht Mariazell würde es erhebliche Probleme bei der Anreise geben, sollte es zugesperrt werden - sowohl bei der öffentlichen Anreise als auch bei der Anreise mit dem Pkw. Abschließend appellierte Huber an den Justizminister, "hören Sie auf, mit der Rasenmähermethode über die Bezirksgerichte zu fahren. Das Bezirksgericht Mariazell darf auf keinen Fall dem Sparstift zum Opfer fallen, der Zugang zum Recht muss ein Recht für alle sein." (Schluss) ts

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