Seitner zu Europarat Rassismusbericht: Sorge ist begründet Antidiskriminierungsschwerpunkt des Integrationsfonds voll im Laufen

Wien (OTS) - Als nur allzu begründet bezeichnete heute Dienstag
der Geschäftsführer des Wiener Integrationsfonds, Hannes SEITNER die Kritik des Europarates an Österreich in seinem Rassismusbericht. Die rassistische und antisemitische Propaganda der FPÖ habe gerade im vergangenen Wiener Wahlkampf wieder einen neuen Höhepunkt erreicht, sagte SEITNER.

Der Geschäftsführer wörtlich." Sehr unverhohlen und mit entsprechender verbaler Aggressivität hat das einfache Parteimitglied, die mittlerweile aus Wien wieder verschwundenen Spitzenkandidatin und eine Reihe von Mandataren erneut gegen Ausländer in menschenverachtender Art und Weise Stimmung gemacht." SEITNER erinnerte in diesem Zusammenhang nicht nur an die F-Wahlkampfplakate, wo die Sujets Ausländer und Kriminalität nebeneinander plakatiert worden waren, sondern auch an die rassistischen und an nazistische Diktion angelehnten Ausfälle des FP Gemeinderates Nikolaus Amhof. Dieser hatte in einer Wahlkampfveranstaltung der FPÖ erklärt, dafür Sorge zu tragen, dass der neunte Bezirk ausländerfrei wird.

Seitner: Antidiskriminierungsgesetz rasch umsetzen - der Ball ist

jetzt beim Parlament

Im Hinblick auf den vom Europarat aufgezeigten Alltagsrassismus und die fehlenden rechtlichen Rahmenbedingungen, forderte SEITNER erneut die Umsetzung des bereits im Entwurf vorliegenden Antidiskriminierungsgesetzes. Der Wiener Integrationsfonds, so SEITNER, der das Ludwig Boltzmann Institut bei der Erstellung des Entwurfes bereits massiv unterstützt habe, werde für die Umsetzung eines solchen Gesetzes jedenfalls weiterhin eine intensive Lobbyingarbeit betreiben. Der Ball, so der Geschäftsführer, sei jetzt aber beim Parlament, das sich dringend im Rahmen einer Enquetekommission mit dem ADG Entwurf auseinandersetzen sollte.

Um Alltagsrassismus und Diskriminierung in derzeit gültigen Gesetzen aufzuzeigen, betreibt der Wiener Integrationsfonds seit Mitte März auch eine website auf der WIF-homepage. Unter www.wif.wien.at/gleichstellung.htm kann man demnächst nicht nur eigenen Diskriminierungserfahrungen in deutsch, serbisch, kroatisch, türkisch und englisch posten. Der Link "gleichstellung" erfasst auch diskriminierende Gesetze, enthält den Entwurf für ein österreichisches Antidiskriminierungsgesetz und bietet eine Dialogplattform Initiativen und Vorschläge.

SEITNER abschließend: "Wir hoffen mit dieser eigenen website aber auch mit unserer vor rund zwei Wochen relaunchten Plakatserie zum Thema "Vorurteile" einen Beitrag zu leisten, Diskriminierung und Rassismus öffentlichkeitswirksam aufzuzeigen und zu bekämpfen. Nicht Rassismus, sondern Zivilcourage muss in dieser Gesellschaft zur Selbstverständlichkeit werden."gph/schluss

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