KUKACKA: ACHT MILLIONEN SCHILLING RÜCKFORDERUNG GEGENÜBER EUROTEAM Notwendigkeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses eindeutig bewiesen

Wien, 3. April 2001 (ÖVP-PK) Die gerichtsanhängigen Rückforderungen gegenüber Euroteam von bisher insgesamt rund acht Millionen Schilling durch das AMS Österreich, das Bundeskanzleramt und das Institut für Bildungsforschung der Wirtschaft beweisen sehr sachlich, wie gerechtfertigt und politisch notwendig die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu diesem Thema war. Das betonte heute, Dienstag, der ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Euroteam-Untersuchungsausschuss, Abg. Mag. Helmut Kukacka. ****

Die nunmehrigen Klagen und Rückforderungen zeigen aber auch die politisch dubiose und rechtlich unvertretbare Förderungspraxis des früheren SPÖ-Sozialministeriums auf. Die Vertragsanbahnung mit dem Euroteam erfolgte nämlich regelmäßig über die SPÖ-Ministerbüros und das Kabinett des damaligen Bundeskanzlers Klima, wobei der Pressesprecher von Viktor Klima, David Mock, Beisitzer im Verein Euroteam, der Sohn des ehemaligen Kanzlers, Jan Klima, Rechnungsprüfer und der Büroleiter von Lore Hostasch, Gerald Gerstbauer, stellvertretender Vorsitzender des Vereins waren. Lukas Stuhlpfarrer, Geschäftsführer und wirtschaftlicher Motor des Euroteams, war langjähriger SPÖ-Aktivist und parlamentarischer Mitarbeiter von Justizsprecher Jarolim, so Kukacka.

Die personelle Verfilzung zwischen Euroteam und SPÖ-nahen Institutionen und Ministerien geht auch daraus hervor, dass Urlaube miteinander verbracht, gemeinsamen Freizeitvergnügungen nachgegangen, die Anschaffung eines Motorbootes (gemeinsam mit Gerstbauer) getätigt wurden. Die ÖVP werde im Untersuchungsausschuss jedenfalls diese dubiose Förderungspraxis lückenlos aufklären. Die Koalition wolle nicht dieselben einseitigen parteipolitischen Praktiken und denselben schluddrigen Umgang mit Steuergeldern praktizieren, wie das offensichtlich im Machtbereich der SPÖ passiert ist, schloss Kukacka. (Schluss)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK/ÖVP-PK