Pressestimmen/Vorausmeldung/Politik/Ambulanzgebühr "Neue Kärntner Tageszeitung" Kommentar: Ambulanzgebühr und Ignoranz

Ausgabe vom 3. April 2001 Klagenfurt (OTS) - Ambulanzgebühr und Ignoranz - Das neue Gesetz wurde geboren, bevor der Verfassungsgerichtshof das Urteil über die Aufhebung des alten Geseztes vorzulegen vermochte! Das ist Rekord. Anstandslos zuzuerkennen. Allerdings auch ein Rekord im ungünstigsten aller Momente. Just, da die österreichische Politwelt Temporeduktion predigt, ein Gesetz durchzupeitschen, ist nicht so sehr dumm, als insbesondere anstandslos - im Sinne von "ohne Anstand", "moralisch bedenklich" ... Moralisch bedenklich, weil eines offensichtlich wurde: Das Regierungsteam ist nicht bereit zu lernen. Und nicht bereit, Diskussionen zu führen. Bereichernde Diskussionen. Gespräche, die es erlauben, andere Sichtweiten zumindest anzuhören. Konkret: Weder erhielt der Verfassungsdienst die Möglichkeit, die neue Gesetzesvorlage formell zu überprüfen, noch durfte der Seniorenrat dem Expertenhearing beiwohnen. Er wurde rausgeschmissen. Wenn die Opposition dieses Tun mit "Die Regierung zeigt der Bevölkerung die kalte Schulter" kommentiert, ist das recht "nett" formuliert. In Wahrheit ist es eine unappetitliche Brüskierung des demokratischen Verständnisses. Ähnlich unappetitlich, wie die jüngste Rechtfertigung zur Absegnung der Ambulanzgebühr: Eine "notwendige Maßnahme, um die Patientenströme zu den niedergelassenen Ärzten zu lenken". Wenn FPÖ und ÖVP mutig genug sind, ein derartiges Gesetz im Hauruck-Verfahren durchzuboxen, wäre zumindest die Courage einzufordern, den tatsächlichen Grund dafür zu benennen: Geldbeschaffung, die x-te.

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