Tränen um den ORF

Die Frage der Finanzierung muss erweitert werden
(Von Karl Danninger)

Falls, so klagte die versammelte Weinerlichkeit im Nationalrat, die Regierung tatsächlich ihre ORF-Pläne umsetzen sollte, dann drohten TV-Sendungen wie .Mei liabste Weis%$ oder VMusikantenstadelE vom Bildschirm des ORF zu verschwinden, dann könnte wohl eine )MillionenshowT nicht mehr produziert werden. Weil Schleichwerbung nicht mehr erlaubt sein wird; doch davon haben Klagemann Josef Cap und Klageweib Terezija Stoisits nicht gesprochen.
Es muss nicht gleich die Panik ausbrechen, dass im ORF nicht mehr gefiedelt und gedudelt und gepascht wird. Zur allseitigen Beruhigung kann heute schon gesagt werden: Es wird weiter populäre Sendungen geben. Aber L und das wird das Neue dran sein d der ORF muss sich um eine neue Quelle umsehen, eine saubere, aus der er seine Quotenrenner versorgt.
Es ist der ORF-Führung nicht vorzuwerfen, dass sie Geld akquiriert hat, wo immer es zu holen war. Das absolute Fehlen irgendwelcher sinnvoller Medienpolitik hat ja geradezu eingeladen, sich Partnerschaften zu suchen, durch die das Monopol-Dasein nicht gefährdet, sondern eher gefördert wurde. Mangels sichtbarer Grenzen war das Beschreiten dieses Weges auch nirgends einklagbar.

Das soll nun anders werden. In einer Novelle zum ORF-Gesetz werden die Grenzen sichtbar gemacht. Das stört nun einige. Die so gedeihliche Zusammenarbeit von ORF, Kronen Zeitung und Fellner-Verlag wird behindert. Schon ist der Klageruf zu hören: Zerstört den ORF nicht!
Mit dem Einziehen klarer Grenzen, was Werbung betrifft, wird zwar der ORF in seinen Einnahmen beschränkt. Aber diese Grenzen führen ihn auf seine Aufgaben zurück. Eine öffentlich-rechtliche Anstalt hat sich zunächst auf diese Eigenschaft zu konzentrieren. Und dafür hat ihm der Gesetzgeber die Mittel in die Hand zu geben $ die Empfangsgebühren.
Womit wir bei einem Kapitel angelangt sind, das in der bisherigen Diskussion wohlweislich ausgeklammert geblieben ist. Der ORF ist verpflichtet, neben der Produktion von Hörfunk- und TV-Programmen auch der regionalen Struktur Österreichs Rechnung zu tragen. Er muss neun Länderstudios unterhalten.
Und was bekommt er dafür? Manche Länder haben an die ORF-Gebühren noch Sonderabgaben in Form von Kultur-Schillingen angehängt.

Hätte je einmal eine ORF-Reform die Diskussion auf die Kostenintensität dieser exzessiven Regionalstruktur gelenkt, wäre die heutige Debatte über die Finanzierung durch unerlaubte Werbeformen überflüssig geworden. Denn die Frage muss einmal gestellt werden: Was ist denn die Gegenleistung der Landeshauptleute, die von dieser Struktur überproportional profitieren, dafür, dass sie de facto einen eigenen Haussender zur Verfügung haben, finanziert von den Gebühren der Hörer und Seher? Wenn der ORF der Zukunft klare Grenzen der Finanzierung haben soll, dann muss auch über diesen Aspekt geredet werden. Wer extensiven Regionalismus im ORF haben will, muss dafür auch Mittel zur Verfügung stellen. Im Sinne der Kostenwahrheit.

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