Niederwieser kritisiert neues Dienstrecht für Assistenten

Bildung ist bei Regierung Schwach- statt Schwerpunkt

Wien (SK) "Wie soll denn ein Universitätsassistent eine Familie gründen, wenn er im Alter von 21 bis 35 Jahren nur auf Basis befristeter Verträge arbeiten kann?", fragte SPÖ-Wissenschaftssprecher Erwin Niederwieser am Montag im Nationalrat in Richtung Blau-Schwarz. "Wir wollen doch alle qualifizierte Wissenschafter; das neue Dienstrecht führt jedoch zu Wegwerfassistenten." Niederwieser führte zwei weitere Argumente gegen die befristeten Verträge für Assistenten an: mangelnde Kontinuität an den Instituten durch ständig wechselnde Mitarbeiter und die Stärkung der Professoren innerhalb der Universitätshierarchie. Schwere Kritik übte der SPÖ-Wissenschaftssprecher auch an der blau-schwarzen Forschungspolitik: "Der Finanzminister zahlt fünf bis sechs Milliarden, wenn er Lust hat - am Parlament vorbei." Niederwiesers Resümee: "Bildung ist für die Regierung nicht Schwer-, sondern Schwachpunkt. Für dieses Budget trägt Ministerin Gehrer allein die Verantwortung." ****

Niederwieser nannte acht Verbesserungsvorschläge der SPÖ zur aktuellen Situation in der Bildung: Umsetzung der neuen Studienpläne, mehr Erwachsenenbildung an den Unis, Fernstudien, Stärkung der außeruniversitären Forschung, Optimieren der Lehrerausbildung, Budgetautonomie für die Universitäten, Ausbau der Fachhochschulen und die Beendigung prekärer Dienstverhältnisse.

Der SPÖ-Bildungssprecher führte in seiner Rede auch andere Bereiche an, in denen Studenten, abgesehen von den Studiengebühren, die er "Studiensteuer" nannte, durch das neue Budget belastet würden: so zum Beispiel eine Einschränkung internationaler Programme, das Unterlassen des Ausbaus schneller Datenleitungen für die Unis und Kürzungen sozialer Leistungen, etwa bei Heimen und Mensen.

Niederwieser äußerte sich zudem zu den Behauptungen, die Vizekanzlerin Riess-Passer am Sonntag in der Fernsehsendung 'Betrifft' bezüglich Verfehlungen von Beamten ausgesprochen hatte:
"Die Vizekanzlerin tut ja so, als ob unter den Beamten laute linke Widerstandsnester sind. Ich aber sage allen Mitarbeitern an Universitäten und Schulen ein großes 'Danke' für ihre hervorragende Arbeit." (Schluss) re

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