DER STANDARD-Kommentar: "Spiegelfechterei, bis jetzt: Der erste Test für die neue amerikanische China-Politik kommt zur Unzeit" (von Gudrun Harrer) - Erscheinungstag 3.4.2001

Wien (OTS) - Der Test für die neue China-Politik von George W.
Bush ist also schneller gekommen als erwartet und wohl auch erwünscht. Der Unfall über dem Südchinesischen Meer, bis vor kurzem wahrscheinlich mehr oder weniger diskret über diplomatische Kanäle bewältigt, wird heute zum Gradmesser für das neudefinierte Verhältnis Washingtons zu Peking, das unter Bush vom "strategischen Partner" zum "strategischen Rivalen" mutiert ist - aufgestiegen ist, wie man auch sagen könnte.

Die Liste der Konfliktthemen, die sich zuletzt zwischen Washington und Peking angesammelt haben ist lang, fast genauso lang jedoch die der vorsichtigen Entspannungsversuche. So wies zuletzt einiges darauf hin, dass die USA Taiwan das heiß ersehnte Aegis-Radar und das PAC-3-Raketenabwehrsystem, das die "abtrünnige" Insel fürs erste fast unverwundbar gemacht hätte, doch nicht verkaufen wollen, sondern ihre Schützlinge mit älterer Technologie und Versprechungen für die Zukunft abspeisen könnten.

Die Entscheidung steht unmittelbar bevor - wie sie ausfallen wird, wird nun auch vom Verhalten der Chinesen in der jetzigen Krise abhängen. Die Spirale droht sich weiter zu drehen. China, das auf die Konkretisierung amerikanischer Raketenabwehrpläne (NMD) seinerseits mit Aufrüstungsabsichten geantwortet hatte - das chinesische Militärbudget wurde um satte 17,7 Prozent erhöht -, kündigte an, dass es die Anzahl seiner interkontinentalen Atomraketen verzehnfachen würde, sollte Washington Taipeh unter seinen NMD-Regenschirm nehmen. NMD wird von China als das verstanden, als was es ja wohl auch gedacht ist: als Versuch der Eindämmung vor allem Chinas.

Beide Länder scheinen trotz der - von den USA ausgegangenen -Verschärfung der Rhetorik aber noch hin- und hergerissen zwischen Distanzierung und weiterer Normalisierung. Bush hat erst im März die Einladung zu einem Staatsbesuch in Peking angenommen. China will demnächst in die Welthandelsorganisation und hat sich um die Abhaltung der Olympischen Spiele 2008 beworben. Dass es mehr denn je in seiner Einflusssphäre Präsenz zeigt und auf Hegemonie pocht, ist vielleicht kein Gegensatz dazu. Aber gleichzeitig verschärft Peking -unter Verletzung von internationalen Abkommen - die Gangart gegen mit den USA in Verbindung stehenden chinesischen Wissenschaftern und Wissenschafterinnen, denen man, um sie festzuhalten, Spionage anzuhängen pflegt.

Washington antwortet darauf mit der Lancierung einer chinakritischen Resolution bei der UNO-Menschenrechtskonferenz, alles gut und schön, aber schon deshalb in China und anderswo leicht als typischer US-"double standard" und Spiegelfechterei abzutun, weil sich Bush dabei an der mangelnden Religionsfreiheit in China (dem Vorgehen gegen Falun Gong) aufhängt - und gleichzeitig etwa gegen Saudi-Arabien, dem religiös repressivsten aller Staaten, nie etwas unternehmen würde.

Hart aneinander geraten sind China und die USA auch über den Irak, gleichzeitig ist das ein Fall mehr oder weniger erfolgreicher Entspannungsarbeit: Die USA beschuldigten China, dem Irak die für die Aufrüstung seiner Luftabwehr nötige Glasfasertechnologie geliefert zu haben. Die militärischen Angriffe auf den Irak im Februar zur Ausschaltung der Luftabwehr wurden allerdings angeblich zeitlich genau so geplant, dass keine chinesischen Techniker in Mitleidenschaft gezogen werden konnten: Das Trauma der "versehentlich" bombardierten chinesischen Botschaft in Belgrad sitzt den Amerikanern noch in den Knochen.

China verstand die Geste und lenkte ein - unter Gesichtswahrung:
Es dementierte seine direkte Verwicklung, lieferte jedoch gleichzeitig wortreiche Erklärungen dafür, wie die Glasfiberoptik in den Irak gelangen konnte. Ein relativ versöhnliches Ende. Die Diplomaten beider Seiten, die es zustande brachten, sollten sofort wieder losgeschickt werden.

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