DER STANDARD-Bericht: "Ausländerwahlrecht: SPÖ wird "offensiv" - Gemeinderat soll die Umsetzung sofort vorbereiten" - Erscheinungstag 3.4.2001/Roman Freihsl

Wien (OTS) - Schon vor Beginn der Verhandlungen für rot-grüne Projekte in Wien kündigt Stadträtin Renate Brauner (SP) im Standard-Gespräch die ersten konkreten Schritte zu Umsetzung des Ausländerwahlrechtes und der Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre an:
"Wir werden das offensiv angehen. Gleich in der ersten Gemeinderatssitzung soll der versprochene Unterausschuss gebildet werden, in dem das gesamte Reformpaket mit allen Parteien vorbereitet werden soll." Dieser Unterausschuss solle dann "so schnell wie möglich mit der Arbeit beginnen und zu einem Ergebnis kommen".

Wahlrechts- und Demokratiereform sind zwar Punkte, die für die Verhandlungen mit den Grünen auf der Liste stehen "und wir werden sicher auch darüber reden", so Brauner - "aber dieses Thema ist derart wichtig, dass es grundsätzlich in einen Ausschuss gehört, wo alle Parteien mitreden können".

Auch sei "noch vieles unausgegoren und muss erst ausdiskutiert werden". Beim Ausländerwahlrecht, das die SPÖ auf Bezirksebene ermöglichen will, gehe es etwa noch um die Frage, wie lange Migranten in Wien legal leben sollen, bevor sie wählen dürfen - ob etwa fünf oder acht Jahre. Bei der Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre wiederum steht das aktive Wahlrecht im Vordergrund - aber auch die Variante, Jugendlichen zusätzlich das passive Wahlrecht einzuräumen, solle laut Brauner im Unterausschuss diskutiert werden.

Weiters sollen auch noch andere Reformen des Wiener Wahlrechtes vorbereitet werden. Die Opposition etwa fordert die Abschaffung des mehrheitsfördernden Systems, das es der SPÖ ermöglichte, mit 46,9 Prozent der Stimmen 52 Mandate und also die absolute Mehrheit im Gemeinderat zu erreichen.

Option Direktwahl

Bürgermeister Michael Häupl wiederum will das Persönlichkeitswahlrecht ausbauen. Dazu Brauner am Montag. "Theoretisch wäre ja eine Direktwahl von Bürgermeister und Bezirksvorsteher - aber auch des Gemeinderates möglich. Die Maximalvariante wäre etwa, Wien in 100 Wahlkreise einzuteilen, in denen die Mandatare direkt gewählt werden." Also in Anlehnung an das britische Wahlrecht. Wobei Brauner betont: "Ich sage nicht, dass ich das will, ich bin eine Verfechterin des Parteiensystems, da es Menschen die Möglichkeit gibt, in die Politik zu gehen, die sonst keine Chance hätten."

Die SPÖ wäre nun übrigens auch in der Lage, etwas anderes umzusetzen, das sie in den vergangenen fünf Jahren gefordert hatte -und gegen die ÖVP nicht durchsetzen konnte: Die Schaffung von Ausländerbeiräten. "Das ist für mich nach wie vor ein Thema, damit auch Migranten eine Möglichkeit bekommen, ihre Interessen zu artikulieren", so Brauner. "Allerdings ist der Druck in dieser Frage schon geringer, wenn das Wahlrecht für Migranten auf Bezirksebene eingeführt wird."

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