EILT! - ÖGB fordert keine Beitragserhöhungen bei Ambulanzgebühren

Herr Feurstein soll nicht falsch interpretieren

Wien (ÖGB). Es muss schon eine große Verzweiflung in der ÖVP vorherrschen, wenn der seit vielen Jahren tätige Sozialsprecher der ÖVP, Dr. Gottfried Feurstein, im Parlament zu untauglichen Mitteln greift und eine von mir ausgesandte Pressemeldung eindeutig falsch interpretiert", stellte der Leitende Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner, fest.++++

Für Sozialsprecher Feurstein und für alle anderen, die gerne etwas falsches interpretieren möchten, nochmals zur Klarstellung:
Finanzierungsalternativen liegen vor. In der Aussendung wurde nie eine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge um 0,3 Prozent und das noch dazu nur für ArbeiterInnen, wie Herr Feurstein meinte, gefordert.

Der ÖVP-Sozialsprecher wäre gut beraten, die Aussendung auf Punkt und Beistrich zu lesen, dann wäre ihm klar gewesen, dass der ÖGB keine Beitragserhöhungen gefordert hat, sondern verlangte, die versprochenen Geschenke an die Arbeitgeber zurückzunehmen. Konkret lautete die Forderung, die Senkung der Arbeitgeberbeiträge bei der Krankenversicherung für ArbeiterInnen um 0,3 Prozent zurückzunehmen, was Arbeitgebern eine Milliarde Schilling erspart, die den Krankenversicherungen fehlen. Das ist nämlich genau jener Betrag, den sich nun die Bundesregierung durch die Einführung der Ambulanzgebühren erwartet.

Leutner abschließend: "Nie war die Rede davon, die Krankenversicherungsbeiträge anzuheben. Wie groß muss die Verzweiflung innerhalb der Regierung sein, wenn selbst Sozialexperte Feurstein zu solchen untauglichen Mitteln greift." (ew)

ÖGB, 2. April 2001
Nr. 267

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