FEURSTEIN: WIR MÜSSEN UNSER AUSGEZEICHNETES GESUNDHEITSSYSTEM FINANZIERBAR ERHALTEN ÖVP-Sozialsprecher sieht wichtigen Lenkungseffekt der neuen Ambulanzgebühr

Wien, 2. April 2001 (ÖVP-PK) ÖVP-Sozialsprecher Abg. Dr. Gottfried Feurstein stellte heute, Montag, in der Nationalratssitzung zur Ambulanzgebühr klar, dass es mit der Einführung um eine Maßnahme geht, die unser ausgezeichnetes Gesundheitssystem weiterhin finanzierbar erhält. "Alle Gesundheitsminister der letzten 20 Jahre haben sich mit diesem Thema befasst und mit mehreren Maßnahmen versucht, die medizinische Versorgung über praktische Ärzte und Fachärzte zu sichern. Die Ambulanzen sollten nur in jenen Fällen beansprucht werden, die nicht von Fachärzten oder praktischen Ärzten behandelt werden können. Die neue Behandlungsgebühr muss daher unbedingt neben den finanziellen Aspekten auch unter den Lenkungseffekten, die sie zu erfüllen hat, beurteilt werden", so Feurstein.****

Der neue Behandlungsbeitrag ist aber auch unter sozialen Gesichtspunkten vertretbar. Kinder, sozial Schwache und schwangere Frauen müssen genau so wenig einen Behandlungsbeitrag zahlen wie Dialysepatienten und Patienten mit onkologischen Erkrankungen. Außerdem ist der Jahreshöchstbetrag mit 1.000 Schilling begrenzt, erläuterte Feurstein. In seiner Rede erteilte der ÖVP-Sozialsprecher genau so eindeutig den Vorschlägen des ÖGB, die anstelle des Ambulanzbeitrages zusätzliche Krankenversicherungsbeiträge von den Arbeiterinnen und Arbeitern fordern, um die Aufwendungen in den Ambulanzen abzudecken, eine klare Absage.

"Dr. Leutner, der ehemalige Präsident des Hauptverbandes, hat am heutigen Tag als Alternative eine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge um 0,3 Prozent verlangt, und zwar nur für die Arbeiter. Dies würde bedeuten, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter für die Gesundheit der übrigen Bevölkerungsgruppen zahlen müssten und ist daher strikt abzulehnen", erklärte Gottfried Feurstein.

Abschließend erklärte Feurstein, dass von der SPÖ und von den Grünen grundsätzlich alles abgelehnt wird, was zur Sicherung unseres Sozialsystems beiträgt. "Die Opposition lehnt den Behandlungsbeitrag ab, möchte nach wie vor Frauen mit 55 und Männer mit 57 Jahren in die Pension schicken, verlangt eine Herabsetzung der Anspruchsvoraussetzungen für das Arbeitslosengeld und zusätzlich noch ein Mindesteinkommen für jede Österreicherin und jeden Österreicher von 8.000 Schilling. "Wer so etwas fordert, ruiniert unser Gesundheitssystem und unsere gute soziale Versorgung", kritisierte Feurstein.
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