Bauer zu Ambulanzgebühren: Mit "Politik nach Wetterlage" kann Regierung Menschen nicht für dumm verkaufen

Sozial ungerechte Ambulanzgebühren schaffen weiter Unklarheiten

Wien (SK) "Sie können die Menschen nicht für dumm verkaufen, indem sie je nach Wetterlage Politik machen", stellte SPÖ-Abgeordnete Sophie Bauer am Montag im Rahmen der Debatte zu den Ambulanzgebühren im Nationalrat Richtung Regierungsparteien fest. Bauer kritisierte damit die Widersprüchlichkeit zwischen den Aussagen aus den Reihen der FPÖ - Altparteiobmann Haider habe sich am Samstag für eine Politik für den kleinen Mann ausgesprochen und auch Vizekanzlerin Riess-Passer habe in diesem Zusammenhang von einem gravierenden Fehler gesprochen - und dem Vorhaben der Freiheitlichen, die Ambulanzgebühren heute mitzubeschließen. ****

In einer "Nacht und Nebelaktion" und "mit weiteren Unklarheiten" wolle die Bundesregierung nun erneut die Ambulanzgebühren einführen, kritisierte Bauer weiter. Es gebe nur "viele offene Fragen und keine Antworten", verwies Bauer exemplarisch etwa auf einen Patienten mit einem Blinddarmdurchbruch. Die Frage sei, ob dieser, wenn die Operationsnähte später ambulant entfernt werden müssen, die Ambulanzgebühr in der Höhe von 150 bzw. 250 Schilling bezahlen müsse. Die Ambulanzgebühren seien "sozial ungerecht", da sie vor allem Alte, Kranke und die unteren Einkommensbezieher treffen würden, erklärte Bauer. Die Einführung von Ambulanzgebühren seien auch gegen das solidarische Gesundheitssystem gerichtet, unterstrich Bauer abschließend. (Schluss) hm

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