Prammer zu Ambulanzgebühren neu: "Blanker Zynismus" der Regierung sorgt für Verwirrung bei PatientInnen

Wien (SK) Die Rechtfertigung der Bundesregierung für die Einführung der Ambulanzgebühren wies SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer am Montag im Nationalrat entschieden zurück: Die Tatsachen seien nicht so wie die Bundesregierung sie schildern würden. Tatsächlich würde die Ausnahmeregelung bei den Ambulanzgebühren zu "Verwirrung bei den Patienten" führen. Es sei "blanker Zynismus", dass etwa schwangere Frauen, die außerhalb der Öffnungszeiten von Gynäkologen Schmerzen unbekannten Ursprungs verspüren und deshalb eine Ambulanz aufsuchen müssen, jetzt auch noch mit der "Beweislast konfrontiert" seien, wenn sie von der Ambulanzgebühr befreit werden wollen, kritisierte Prammer. ****

Sollte die Regierung mit der neuen Beschlussfassung der Ambulanzgebühren wieder scheitern, könne man auf die Frage gespannt sein, "wer diesmal die Schuld dafür tragen wird? Wieder die Experten, die böse Opposition oder die PatientInnen. Und das ist überhaupt der größte Hohn, ihnen das in die Schuhe zu schieben, wenn die Ambulanzgebühr nicht funktioniert", so Prammer in Richtung Regierungsparteien.

Prammer hielt auch fest, dass sie in den Ambulanzgebühren - wie auch bei den sogenannten Studiengebühren - "eine Steuer" sieht. Denn die Ambulanzgebühren würden nicht etwa zur Spitalsfinanzierung dienen, sondern es würden von der Regierung 500 Millionen Schilling im Jahr gebraucht, "um die Bauern zu finanzieren", kritisierte die Abgeordnete.

Prammer unterstrich abschließend, dass die Menschen im Land der Regierung für ihre unsoziale Politik die Rechnung präsentieren würden: "Machen Sie nur so weiter. Uns kann es nur recht sein." (Schluss) hm

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