MinRoG: Herabsetzung der 300-m-Grenze bereits jetzt möglich

BMWA: Genaue Auflagen zum Schutz der Nachbarn

Wien (BMWA-OTS) - Zur Kritik des Umweltdachverbandes an einer Herabsetzung der 300-Meter-Schutzzone in dem Entwurf einer Novelle zum Mineralrohstoffgesetz (MinRoG) (OTS0052 bzw. APA 346 von heute) stellt das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit fest:

Eine Herabsetzung des 300-Meter-Abstandes bis auf 100 m ist nach § 82 Abs. 2 Z 3 MinroG auch derzeit möglich, und zwar u.a. dann, wenn zwischen dem Vorhaben und den geschützten Gebieten (wie etwa Wohnsiedlungen und Krankenhäusern) Schnellstraßen, Autobahnen oder Eisenbahntrassen liegen. Diese Regelung hat sich als zu inflexibel erwiesen, da sie weder eine Berücksichtigung der Maßnahmen der Raumplanung der Länder (z.B. Festlegung einer Eignungszone für den Kiesabbau) noch natürliche oder künstliche Schutzkulissen (z.B. Vorliegen eines Hügels oder Abbau hinter einer Kulisse) erlaubt. Ferner lässt die derzeitige Regelung eine Herabsetzung des 300-m-Abstandes auch dann zu, wenn dadurch die Immissionssituation in den geschützten Gebieten verschlechtert würde, vorausgesetzt, es tritt keine Gefährdung oder unzumutbare Belästigung ein.

In Hinkunft soll eine Herabsetzung des 300-Meter-Abstandes bis auf 100 Meter dann möglich sein, wenn Maßnahmen der Landesraumordnung einen Abbau vorsehen oder zulassen (z.B. durch Ausweisung in einer Eignungszone für den Rohstoffabbau), weiters wenn die besonderen örtlichen und landschaftlichen Gegebenheiten (natürliche Schutzkulissen wie Hügel, Wälder u.dgl.) sowie bauliche Einrichtungen (wie etwa Lärm- oder Sichtschutzwälle) oder abbautechnische Maßnahmen (wie Trichter- oder Kulissenabbau) kürzere Abstände zulassen. Im Gegensatz zur geltenden Rechtslage soll jedoch in Hinkunft eine Herabsetzung des 300-m-Abstandes nur dann zulässig sein, wenn dadurch keine Verschlechterung der Immissionssituation bei den Nachbarn eintritt. Dies bedeutet für die Nachbarn also eine Verbesserung gegenüber der derzeitigen Situation, da die Herabsetzung im Gegensatz zur geltenden Rechtslage immissionsneutral sein muss. Daher wird etwa eine Herabsetzung des Abstandes bei Durchführung von Sprengarbeiten nicht in Betracht kommen, weil das Ausmaß der Sprengerschütterungen von der Entfernung zwischen dem Sprengort und den geschützten Objekten abhängt.

Zum befürchteten "Gutachterstreit" ist anzumerken, dass dem Verfahren schon derzeit Sachverständige u.a. auf dem Gebiet der Luftreinhaltung, der Sprengtechnik und des Lärmschutzes beizuziehen sind, da eine Genehmigung auch bei Einhaltung des 300-m-Abstandes nicht erteilt werden darf, wenn eine Gefährdung oder unzumutbare Belästigung der Nachbarn zu befürchten ist und diese Frage der Beurteilung durch einschlägige Sachverständige bedarf. Ein "Gutachterkrieg" war bis jetzt nicht zu beobachten. Da ferner die Kosten für die dem Verfahren beigezogenen Sachverständigen von den Bergbauberechtigten als Antragsteller zu bestreiten sind und im Verwaltungsverfahren kein Anwaltszwang herrscht, ist weder die Befürchtung eines "Gutachterkrieges" noch die Befürchtung von für die Nachbarn teuren Rechtsstreitigkeiten sachlich begründet.

Abschließend ist zu bemerken, dass die Neufassung des § 82 Abs. 2 Z 3 MinroG u.a. in der Stellungnahme des Institutes für Umweltrecht der Johannes Kepler Universität Linz (Univ. Prof. Dr. Ferdinand Kerschner), insbesondere auch wegen der Immissionsneutralität gegenüber der derzeitigen Regelung, ausdrücklich begrüßt wird.

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