Lackner: "Ambulanzstrafgebühren neu" wird nächster Rohrkrepierer

Wien (SK) "Minister Haupt kann es drehen und wenden wie er will, er wird den ÖsterreicherInnen die Ambulanzstrafgebühren nicht schmackhaft machen können. Wir lehnen die Ambulanzstrafgebühren ab, dieses Husch-Pfusch-Verfahren können wir nicht mittragen", sagte SPÖ-Gesundheitssprecher Manfred Lackner Montag vor dem Nationalrat. Den Regierungsparteien warf Lackner vor, dass sie kaum in Kenntnis des Verfassungsgerichtshof-Erkenntnisses bereits "zum nächsten Rohrkrepierer schreiten". Im Vorfeld habe die FPÖ - zumindest nach außen - signalisiert, dass sie in Zukunft mit den Bürgern Politik mit Herz und Hirn neu gestalten würde, mit der heutigen Vorgehensweise strafe sie diese Aussagen bereits Lügen. Die FPÖ habe jetzt den Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit kennengelernt. Die Probleme des Landes interessierten die Regierung anscheinend nicht, es gehe nur ums Abkassieren und darum, hohle Phrasen zu dreschen, sagte der SPÖ-Gesundheitssprecher. ****

Die ÖVP habe ihr christlich-soziales Gewissen gegen Lobbyismus und Ellbogentaktik eingetauscht. "Wir haben schon beim Fristsetzungsantrag nicht zugestimmt. Und wenn die Ausschusssitzung heute vor der Sitzung abgeschlossen gewesen wäre, gebe es keine Ambulanzgebühr neu." Bei diesem "Husch-Pfusch-Verfahren" sei ein Eintrag ins Guinessbuch der Rekorde sicher, aber darauf könne niemand stolz sein. Die längst fällige Reparatur werde nicht lange auf sich warten lassen, der Verfassungsgerichtshof werde sie bald verordnen, so Lackner abschließend. (Schluss) ts

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