Dietachmayr zu Ambulanzgebühren: Verwaltungsaufwand wird sich verdoppeln

Wien (SK) "Der Verwaltungsaufwand wird sich verdoppeln - die neue Regelung zu den Ambulanzgebühren ist rundherum ein Pfusch", kritisierte der Vorsitzende des Sozialausschusses, SPÖ-Abgeordneter Helmut Dietachmayr am Montag im Nationalrat. Dabei werde der Verfassungsgerichthof diese "Husch-Pfusch-Lösung" ohnehin aufheben. Dietachmayr kritisierte zudem, dass der Hauptverband der Sozialversicherungen über die neue Regelung nicht einmal rechtzeitig informiert worden sei. "Mit der neuen Regelung legt die Regierung noch ein Schäuferl nach - jetzt sind noch mehr Menschen von dieser Krankenstrafsteuer betroffen". Besonders unsozial sei die Situation im ländlichen Raum, wo die Menschen mangels Bündelung von Fachärzten in Ambulanzen gehen müssten. ****

Im Zusammenhang mit den Ambulanzgebühren gelte für die Regierung das alte Sprichwort, wonach man aus Fehlern klug werde, nicht, so Dietachmayr. "Blau-Schwarz ist unbelehrbar." Dabei hätte es durch das Verfassungsgerichtshofurteil die Chance gegeben, Fehler auszubessern. "Auch der Präsident der Ärztekammer möchte, dass diese Regelung neu verhandelt wird." Dietachmayr fragte die Regierung:" Haben Sie denn nie darüber nachgedacht, warum sich so viele Menschen über die Ambulanzgebühren aufregen?"

Dietachmayr machte deutlich, dass die Ambulanzgebühren selbst bei Vertretern der Regierungsparteien umstritten seien. Er zitierte unter anderem diesbezügliche Aussagen von Vertretern des ÖAAB und jene von FPÖ-Sozialsprecher Gaugg, wonach die Grenze der Belastungen erreicht sei. Die Wortmeldung von ÖVP-Klubobmann Khol, nämlich dass die Regierung für jeden Buchstaben des Alphabets eine Reform parat habe, kommentierte Dietachmayr folgendermaßen: "Das stimmt! Sie von der Regierung machen Reformen von A wie Abkassieren bis Z wie Zerschlagung des Sozialstaats." (Schluss) re

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