ÖGB-Csörgits: Unfallrentenbesteuerung sofort korrigieren!

Versprechen gegenüber Betroffenen müssen schnellstens eingelöst werden

Wien (ÖGB). Tausende UnfallrentnerInnen warten immer noch auf eine Entscheidung der zuständigen Politiker von ÖVP und FPÖ. "Nach wie vor werden die Unfallrenten besteuert, obwohl den Betroffenen seit Wochen eine 'Reparatur' dieser völlig unsozialen Geldbeschaffungsaktion versprochen wird. Beim Beschließen von Belastungsmaßnahmen konnte es dieser Regierung bisher gar nicht schnell genug gehen. Wenn es aber darauf ankommt, rasch Hilfe zu leisten und Härtefälle zu vermeiden, steht sie ordentlich auf der Bremse", kritisiert Renate Csörgits, ÖGB-Vizepräsidentin, das mangelnde Verantwortungsgefühl der Regierung gegenüber den Schwächsten der Gesellschaft.++++

PensionistInnen sind von der Besteuerung der Unfallrenten am stärksten betroffen. 78 Prozent von ihnen liegen unter der, von Teilen der Regierung völlig willkürlich definierten "Härtefall-Grenze" von 20.000 Schilling Monatsbruttoeinkommen. "Ich setze mich dafür ein, dass allen, die von der Unfallrentenbesteuerung betroffen sind, möglichst rasch geholfen wird. Es fällt mir schwer zu glauben, dass nicht schon vor Monaten bekannt war, dass diese inakzeptable Maßnahme die Ärmsten unter den ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen besonders treffen würde. Sich jetzt auf Experten auszureden, halte ich für nicht besonders glaubwürdig. Die Regierung muss sich ihrer Verantwortung gegenüber der Bevölkerung stellen und die unsoziale Besteuerung der Unfallrenten sofort korrigieren", fordert Csörgits abschließend von den zuständigen Politikern. (hk)

ÖGB, 2. April 2001
Nr. 265

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