KUKACKA: ALLE AKTENANFORDERUNGEN DURCH EUROTEAM-UNTERSUCHUNGSAUFTRAG GEDECKT ÖVP wird sich durch Öllinger's politische Einäugigkeit nicht an Aufklärung hindern lassen

Wien, 2. April 2001 (ÖVP-PK) Als sachlich unrichtig und politisch einseitig bezeichnete heute, Montag, der ÖVP-Fraktionsführer im Euroteam-Untersuchungsausschuss Mag. Helmut Kukacka die Vorwürfe des Grünen Sozialsprechers Karl Öllinger von Gesinnungsschnüffelei bei linksverdächtigen Vereinen im Euroteam-Untersuchungsausschuss. Alle Aktenanforderungen seien selbstverständlich durch den Auftrag zur Untersuchung der politischen Verantwortung für die Vergabepraxis im damaligen Sozialministerium gedeckt. Es werde keineswegs "Gesinnungsschnüffelei" bei "linksverdächtigen Vereinen" betrieben, sondern Öllinger habe offenbar in der von ihm schon mehrfach betriebenen politischen Einäugigkeit übersehen, dass es die SPÖ war, die völlig ohne Bezug auf den Ermittlungsstand im Euroteam-Untersuchungsausschuss Förderungsakten ÖVP-naher Vereine verlangte. ****

Schon anlässlich einer Anfrageserie im Jahr 1997/98 habe die ÖVP aufklärungswürdige Förderungsfälle von Vereinen durch das AMS entdeckt, denen die ÖVP jetzt im Untersuchungsausschuss nachgehen und an deren Aufklärung sie sich nicht behindern lassen werde. Dabei werde es aber keinesfalls einen unvertretbaren Verwaltungs- oder Kostenaufwand durch diese Untersuchungen geben, stellte Kukacka klar. (Schluss)

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