SOZIALAUSSCHUSS SETZTE HEFTIGE DEBATEE UM AMBULANZGEBÜHR FORT Opposition kritisierte vor allem unklare Ausnahmebestimmungen

Wien (PK) - Bei der Fortsetzung der Diskussion über den Behandlungsbeitrag-Ambulanz standen vor allem die Ausnahmeregelungen sowie die Administrierbarkeit der Maßnahmen im Vordergrund. Die Abgeordneten der Opposition und einige Experten bemängelten, dass die neuen Bestimmungen zu Ungerechtigkeiten führen und dass die den Kassen zugestandene Verwaltungskostenentschädigung zu niedrig sei. Minister Haupt verteidigte den Behandlungsbeitrag-Ambulanz als wichtige Lenkungsmaßnahme, die im Vergleich zu allen anderen Alternativen die günstigste Lösung darstelle.

Abgeordneter Manfred Lackner (S) wies darauf hin, dass auf die Sozialversicherungsträger eine Menge an Mehrarbeit zukommen werde, da viermal pro Jahr abgerechnet und mit 17 Millionen Behandlungsfällen gerechnet werden müsse. Außerdem bezweifelte er, dass mit der Deckelung der Verwaltungskosten in der Höhe von 6,5 % der Summe der Behandlungsbeiträge das Auslangen gefunden werde.

Abgeordneter Alois Pumberger (F) fragte die Vertreter des Städtebundes und der Ärztekammer, was unternommen werde, damit österreichweit eine flächendeckende Versorgung im niedergelassenen Bereich gewährleistet wird.

Abgeordneter Kurt Grünewald (G) gab zu bedenken, dass Patienten, die bei Vorliegen eines Verdachts auf Notfall die Ambulanz aufsuchen, in Zukunft bestraft werden. Zudem sei auch er der Auffassung, dass die Maximalgrenze von 6,5 % für die Verwaltungskosten nicht ausreichen werden.

Abgeordneter Karl Öllinger (G) bemängelte, dass der Antrag keine Angaben über die zu erwartenden Einnahmen enthalte. Er erkundigte sich auch danach, wie der "Kindesbegriff" zu verstehen sei.

Mag. Herbert Choholka (Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger) wies darauf hin, dass mit dem Hauptverband bzw. den Krankenversicherungsträgern in keiner Weise vorweg gesprochen wurde. Er glaube, dass durch die quartalsmäßige Abrechnung, das erforderliche Mahnungswesen und die zu erwartenden ständigen Rückfragen zusätzliche Kosten anfallen werden. Der Verwaltungsaufwand ist sicherlich ganz enorm, betonte Choholka. Ein weiteres Problem sei, dass von einem Tag auf den anderen neue Ausnahmeregelungen gelten, was für die Patienten sicherlich schwer nachvollziehbar ist. Behandlungen in Ambulatorien der Krankenversicherungsträger sind vom Beitrag ausgenommen, weil diese mit Privatinstituten zu vergleichen sind.

Sodann erläuterte er den "Kindesbegriff" und merkte an, dass Lehrlinge nicht ausgenommen sind, weil sie einer eigenen Krankenversicherung angehören und nach den eigenen Einkommensverhältnissen zu beurteilen sind. Was die Kostenschätzung anbelangt, so rechne man ausgehend von den Zahlen des Jahres 1999 mit 17,5 Millionen Ambulanzbesuchen und 5,2 Millionen Ambulanzfällen. Man erwarte sich daher 440 Mill. S (auf die Fälle bezogen) bzw. 1,2 Mrd. S (auf die Besuche bezogen), wenn bei der Berechnung ein Verhältnis von 75 % (Ambulanzbesuche mit Überweisung) zu 25 % (ohne Überweisung) zu Grunde gelegt wird. Weiters gehe man davon aus, dass durch die verstärkte Inanspruchnahme von Ärzten auf die Wiener Gebietskrankenkasse zusätzliche Belastungen in der Höhe von 90 Mill. S zukommen werden.

OSR Dr. Karl Graf (Wiener Landesregierung, MA 15) war der Auffassung, dass die derzeit geltende Regelung etwas patientenfreundlicher, aber schwerer administrierbar sei. Für sachlich nicht gerechtfertigt hielt er die Tatsache, dass zwei Ambulanzen ausgenommen sind.

Er glaube sehr wohl, dass man von einer "Krankensteuer" sprechen könne, weil es eben nur Kranke betreffe und nicht auf die Solidargemeinschaft verteilt werde, bekräftigte Dr. Invansits (Kammer für Arbeiter und Angestellte). Außerdem schilderte er den Fall einer Frau, die wegen einer Krebsbehandlung in die Gynäkologieambulanz gehe und den vollen Beitrag zahlen müsse. Die Arbeiterkammer und der ÖBB haben sich immer gegen Selbstbehalte ausgesprochen, erinnerte er. Zudem verwies er auf ein Papier der Sozialpartner, das Vorschläge enthalte, die Einsparungen in der Höhe von 4 Mrd. S ermöglichten.

Der Behandlungsbeitrag werde zu früh eingeführt, da noch keine entsprechenden extramuralen Strukturen, vor allem in den ländlichen Regionen, vorhanden sind, meinte Direktor Winfried Brunsteiner (Städtebund).

Dr. Franz Tschurlovich (Ärztekammer) sprach von einer klaren Richtlinie, da die Ärzte nunmehr keine "Schiedsrichterfunktion" mehr übernehmen müssen.

Dr. Jörg Pruckner (Ärztekammer) signalisierte Bereitschaft von Seiten der Ärzte, die Versorgung im niedergelassenen Bereich zu gewährleisten. In Zukunft werde es noch ein zusätzliches Angebot durch die Gruppenpraxen geben, gab Pruckner seiner Hoffnung Ausdruck. Kritisch betrachtete er die Überlegungen, 1,4 Mrd. S in diesem Bereich einzusparen, da dies zu einem Substanzverlust führen würde.

Mag. Bernhard Achitz (ÖGB) machte darauf aufmerksam, dass die Ausnahmeregelung für Notfälle nur bei einer nachfolgenden stationären Aufnahme zur Geltung komme. Wenn jedoch jemand etwa eine Fischgräte verschluckt habe, das heißt, wegen Lebensgefahr ins Spital eingeliefert und danach entlassen werde, müsse ein Behandlungsbeitrag entrichtet werden.

Er könne es nicht zulassen, meinte Sozialminister Herbert Haupt in Richtung seines Vorredners, dass die Menschen derart verunsichert werden. In dem angesprochenen Fall entspreche es nämlich dem medizinischen Standard, dass der Patient wegen der Gefahr der Perforation der Speiseröhre stationär aufgenommen werde. Was die Einhebung des Beitrages betrifft, so glaube er, dass dies ausschließlich eine Frage der EDV-Vernetzung sei. Die Versäumnisse mancher Krankenversicherungsträger können daher nicht als Argument gegen die neue Maßnahme vorgebracht werden, argumentierte er.

Es stehe für ihn außer Frage, dass die Administrierbarkeit des Behandlungsbeitrages gegeben ist, führte Dr. Friedrich Noszek (Landwirtschaftkammer) aus. Überdies wurden die zu erwartenden Kosten zu sehr dramatisiert.

Dr. Josef Weiss (HV der Sozialversicherungsträger) gab zu bedenken, dass es für die Kasse nach ein paar Monaten schwer nachzuvollziehen sei, ob der Ambulanzbesuch durch eine schuldhafte Beteiligung nach einem Raufhandel bedingt ist oder sich als Folge von Trunkenheit oder Missbrauch von Suchtgiften erweist.

Sozialminister Haupt replizierte auf seinen Vorredner und stellte klar, dass diese beiden Fälle seit Jahren im ASVG geregelt sind und sie zu einer Reihe von Rückforderungen geführt haben. Hinsichtlich der zu erwartenden Einnahmen ging Haupt von einem Mittelwert in der Höhe von 1 Mrd. S aus. Kein Problem sah er auch hinsichtlich der Deckelung der Verwaltungskosten mit 6,5 %, da z.B. bei der AUVA, die auf Grund der Begutachtungen einen sehr hohen Aufwand habe, der Verwaltungsanteil bei knapp 8 % liege. Unverständlich sei für ihn auch die Kritik bezüglich der Regelungen in Zusammenhang mit den Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen, da er angenommen habe, dass alle Fraktionen für eine bessere Inanspruchnahme dieser Leistungen einträten.

Ausschussvorsitzender DIETACHMAYR unterbrach sodann die Sitzung auf unbestimmte Zeit. (Schluss)

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