EU-Erweiterung im Mittelpunkt des Treffens zwischen Gusenbauer und Lena Hjelm-Wallen

Stv. Schwedische Ministerpräsidentin sehr erfreut über Wiener Wahlergebnis

Wien (SK) Fragen der EU-Erweiterung und das Ergebnis der Wiener Wahlen standen im Mittelpunkt des Gesprächs zwischen SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer und der stv. schwedischen Ministerpräsidentin Lena Hjelm-Wallen Montag Vormittag. Hjelm-Wallen zeigte sich ausdrücklich erfreut und erleichtert über den Ausgang der Wiener Wahlen, das schlechte Abschneiden der FPÖ gebe Grund zur Hoffnung. Die ausländerfeindlichen und antisemitischen Töne der Freiheitlichen im Vorfeld der Wiener Wahl hätte in Europa Besorgnis erregt. Gusenbauer bekräftigte, dass antisemitische und ausländerfeindliche Tendenzen abgewählt worden seien, die Menschen würden durch eine derartige Politik immer mehr abgestoßen, die Sorge um das Ansehen Österreichs sei im Vordergrund gestanden. Aber auch die unsoziale Politik der Bundesregierung sei für das Wahlergebnis mitverantwortlich. ****

Gusenbauer unterrichtete die stv. schwedische Ministerpräsidentin auch über Forderungen der SPÖ für eine optimal vorbereitete EU-Erweiterung. Im Vordergrund stünde dabei die Migration, aber auch im Verkehrsbereich müssten sich vor allem die Grenzregionen optimal auf die Erweiterung vorbereiten.

Der SPÖ-Chef sprach sich für Übergangsfristen im Bereich der Arbeitnehmer- und Dienstleistungsfreizügigkeit, die allerdings flexibel gehandhabt werden sollen. Mittels eines jährlichen Monitorings solle die Entwicklung in einzelnen Regionen und Sektionen überprüft werden. Die Übergangsfristen könnten bei Bedarf auch durch bilaterale Abkommen abgefedert werden. Es gelte rechtzeitig Maßnahmen zu treffen, um einen schädlichen Wettbewerb zwischen illegaler und legaler Arbeit zu vermeiden, so Gusenbauer.

Hjelm Wallen zeigte Interesse an diesen Vorschlägen und Verständnis für die spezielle Lage Österreichs, immerhin sei Österreich durch seine geografische Lage von der Erweiterung am stärksten betroffen. (Schluss) ml

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