Gusenbauer zu Ambulanzgebühren: Chaos, Husch-Pfusch und fortgesetzte Arroganz

Wien (SK) "Nach den Protesten der Bevölkerung gegen die Ambulanzgebühren haben einzelne Mitglieder der Regierungskoalition erklärt, dass diese nun sozial ausgewogen sein würden. Aber das Gegenteil ist eingetreten: Die Ambulanzgebühren sind jetzt durch ein Husch-Pfusch-Gesetz sozial verschärft", kritisierte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer. Von einem Lenkungseffekt sei nichts feststellbar:
Die Menschen hätten nachts oder am Wochenende keine Alternative als die Ambulanzen, sodass die Gebühren eine Krankenbestrafungssteuer seien, über die man auf billige Weise zu Geld für das Budget kommen wolle. Die Ambulanzgebühren dienten in keiner Weise der Verbesserung der Gesundheitsfinanzierung, sagte Gusenbauer. Nach all den Diskussionen über effizientere Verwaltung und darüber, dass man jede Maßnahme daraufhin überprüfen solle, ob sie die Bürokratie reduziere, würde die Regierung mit den Ambulanzen jetzt ein Bürokratiemonster schaffen. ****

Scharf kritisierte der SPÖ-Chef die heutige Vorgangsweise der Beschlussfassung: "Diese Vorgangsweise ist ein Musterbeispiel dafür, wie die Regierung die Bedenken der ÖsterreicherInnen weiter nicht ernst nimmt, sie ist ein Musterbeispiel für Chaos, Husch-Pfusch und fortgesetzte Arroganz." Die Österreicher seien noch nicht einmal in Kenntnis des Verfassungsgerichtshof-Erkenntnisses, den Abgeordneten läge noch nicht einmal der Abänderungsantrag vor, die Ausschussverhandlungen seien noch im Gang, es seien noch gar nicht alle Abgeordneten und Experten zu Wort gekommen. Aber trotz dieser Mängel habe sich die Regierung zu diesem flagranten Bruch mit den Usancen der parlamentarischen Vorgangsweise und der Verachtung der Gesetzgebung entschlossen.

Die Regierung zeige einen inakzeptablen Umgang mit den Betroffenen:
Sie höre die Stellungnahme des Sozialversicherungsverbandes ebenso wenig wie die der 2,5 Millionen Senioren und großteils die der Verfassungsexperten, obwohl diese Vorlage dem Vernehmen nach erneut verfassungswidrig sein solle. Diese Vorgangsweise bezeichnete Gusenbauer als "Politik ohne Bürger" und als "rücksichtsloses Drüberfahren, das die Sozialdemokratie ablehnt".

FPÖ-Sozialsprecher Gaugg habe davor gewarnt, dass Eile und Hast neue Pannen hervorrufen würden, und dem könne er, Gusenbauer nur zustimmen. Die WienerInnen und die BurgenländerInnen hätten bei den Wahlen mit einem deutlichen Fingerzeig auf diese Politik hingewiesen, die Regierungsvertreter hätten daraufhin sorgfältigere Reformen versprochen, aber die Ankündigungen Haiders hätten nicht einmal 24 Stunden gehalten. "Wenn Sie daran interessiert sind, das österreichische Gesundheitssystem auf hohem Niveau weiterzuentwickeln, die Bürokratie abzubauen und den Menschen einen guten Zugang zum Gesundheitssystem zu ermöglichen, ist die einzige Möglichkeit, unserem Antrag nach vollständiger und rückwirkender Abschaffung der Ambulanzgebühren zuzustimmen", so Gusenbauer abschließend in Richtung der Regierungsparteien. (Schluss) ts

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

Pressedienst der SPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/SPK