RASINGER: ÖVP WILL GESUNDHEITSSYSTEM VERANTWORTUNGSBEWUSST WEITER AUSBAUEN SPÖ verabschiedet sich von ihrer Geschichte - schon Rieder und Edlinger waren für Ambulanzbeiträge

Wien, 2. April 2001 (ÖVP-PK) Wir brauchen eine Ambulanzgebühr, die solidarisch ist, wenig Bürokratie bedeutet und auch einen Lenkungseffekt beinhaltet. Das sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Gesundheitssprecher Abg. Dr. Erwin Rasinger im Plenum des Nationalrats. SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer könne in der Gesundheitspolitik nur als "Geisterfahrer" bezeichnet werden, wenn er meine, dass ein Ambulanzbesuch billiger komme als ein Besuch beim niedergelassenen Arzt. Rasinger erinnerte an die Aussage von Wien-Stadtrat Sepp Rieder (SPÖ), der gesagt hatte, dass auch Spitzenleistungen für jedermann ihren Preis hätten und zum Nulltarif nicht machbar seien, sowie an Ex-Finanzminister Rudolf Edlinger (ebenfalls SPÖ), der bereits 1995 vorschlug, in den Ambulanzen Selbstbehalte einzuführen, um die Leistungen zu verlagern. "Sie verabschieden sich von Ihrer Geschichte und verweigern jeder vernünftigen Maßnahme im Gesundheitswesen die Zustimmung", so Rasinger an Gusenbauer. ****

Er, Rasinger, habe von der SPÖ keinen einzigen Vorschlag gehört, um das Gesundheitswesen zu verbessern. "Sie wollen die Patienten verunsichern, wir hingegen wollen verantwortungsbewusst das Gesundheitswesen weiterbauen." Die SPÖ habe sich dem Problem verweigert und zugeschaut, als die Ambulanzen einen doppelt so hohen Zulauf aufwiesen als die niedergelassenen Ärzte, obwohl die Kosten für die Ambulanzen drei- bis viermal höher seien. "Die SPÖ versucht, hier Kleingeld auf dem Rücken der Patienten zu machen", so der ÖVP-Abgeordnete. Die SPÖ habe offensichtlich auch vergessen, dass es jede Menge von Selbstbehalten in Österreich bereits gebe, verwies Rasinger auf die Rezeptgebühren, die Krankenscheingebühr und die Heilmittelbehelfe.

Ambulanzbeiträge seien notwendig und würden der Finanzierung des Systems dienen. "Ohne Selbstbehalt ist das System auf diesem Niveau nicht haltbar", so der Gesundheitssprecher, der darauf hinwies, dass schließlich auch die Gewerbetreibenden und Bauern schon jetzt Selbstbehalte bezahlen. "Die Solidarität der Jungen mit den Älteren und der Gesunden mit den Kranken muss aufrecht erhalten bleiben." Selbstbehalte, die nicht einmal zehn Prozent der anfallenden Kosten decken, könne man schwer als unsozial bezeichnen. Unsozial sei es hingegen, wenn dank der Politik der oberösterreichischen Gebietskrankenkasse 309 Facharztstellen (laut ÖBIG) fehlen und die Patienten Leistungen dann privat zukaufen müssten. "Das ist ein 100prozentiger Selbstbehalt", so Rasinger.

"Wir wollen das Angebot verbessern. Die SPÖ ist aber offenbar nicht an einem Weiterausbau, sondern nur an einem Wirbel interessiert. Wir brauchen dieses wichtige Steuerungselement. Wir brauchen Geld für den Ausbau, wir brauchen aber auch einen Lenkungseffekt. Die Österreicher sind Weltmeister im Spitalliegen. Die Regierungsparteien werden die weißen Flecken in der Versorgung - gegen die die SPÖ schon lange etwas hätte unternehmen können - schließen", schloss der ÖVP-Gesundheitssprecher.
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