ÖGB: Parlament möge im Interesse der Kranken entscheiden

Leutner: Finanzierungsalternativen liegen vor

Wien (ÖGB). Anlässlich der heute geplanten Beschlussfassung der Ambulanzgebühren, fordert der Leitende Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner, die Abgeordneten zum Nationalrat auf, im Interesse der Kranken zu stimmen. Man werde sehen, ob die Bundesregierung mit einer "Schnellschussaktion" die Ambulanzgebühren nur notdürftig repariert, und damit noch "unsozialere" Selbstbehalte einführt. Sollte das der Fall sein, dann wäre das ein weiterer Beweis dafür, dass die Bundesregierung lediglich eine Ankündigungspolitik betreibt, der die Taten fehlen. Von einer propagierten "Politik mit Herz" wäre man jedenfalls weit entfernt, sagte Leutner.++++

"Die Nachjustierung der Ambulanzgebühren führt zu massiven Verschlechterungen, von denen kranke Menschen, chronisch kranke PatientInnen, Familien und PensionistInnen besonders schwer betroffen wären", kritisierte der Leitende ÖGB-Sekretär. Die rasche Wiedereinführung der Ambulanzgebühren verfolge lediglich das Ziel, möglichst rasch zu den budgierten Einnahmen von einer Milliarde Schilling zu kommen. "Soziale Aspekte ließe die Bundesregierung auf der Seite liegen, von einer sozialpolitischen Kehrtwendung der Bundesregierung im Interesse der Kranken ist weit und breit nichts zu sehen", übte Leutner heftig Kritik.

"Haben sie Mut zur 'Krankensteuer' nein zu sagen!"

Von der Einführung der Ambulanzgebühr sind aus Sicht des ÖGB keinerlei positive Steuerungseffekte zu erwarten. Die Wiedereinführung dieser sozial- und gesundheitspolitisch kontraproduktiven "Krankensteuer" wird daher strikt abgelehnt. Leutner fordert die Abgeordneten zum Nationalrat auf, bei der heutigen Abstimmung, über die Ambulanzgebühren "Mut zu zeigen" und diese Form der "Krankensteuer", die auch dem Prinzip der solidarischen Finanzierung wiederspricht, abzulehnen. "Es liegt an Ihnen, sehr geehrter Abgeordnete, sich den unsozialen Ambulanzgebühren zu verweigern, in dem Sie mit 'Nein' stimmen." Falls Sie aber für die Ambulanzgebühren sind, dann müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen, dass Sie einer unsozialen Krankensteuer zugestimmt haben. Dann werden Sie aber auch erklären müssen, warum künftig ein Betroffener trotz eines medizinischen Notfalls - weil er beispielsweise wegen einer verschluckten Gräte in Lebensgefahr war -bezahlen muss. Und dies nur deshalb, weil künftig die Ambulanzgebühr auch, wenn nach einer ersten ärztlichen Hilfe keine stationäre Aufnahme erforderlich ist, bei Lebensgefahr mit 250 S verrechnet wird.

Finanzierungsalternativen liegen vor

Wenn nach Alternativen im Finanzierungbereich gesucht wird, dann findet man diese leicht. Leutner: "Man braucht nur die gemachten und versprochenen Geschenke an die Arbeitgeber zurücknehmen, wie die Senkung der Arbeitgeberbeiträge bei der Krankenversicherung für ArbeiterInnen um 0,3 Prozent, die bekanntlich den gleichen Betrag von einer Milliarde Schilling ergibt." Gerade die Ambulanzgebühren machen deutlich, dass nicht gespart wird, sondern einseitig die ArbeitnehmerInnen belastet werden, so der Leitende ÖGB-Sekretär.

Auch nein zur Besteuerung der Unfallrenten

In diesem Zusammenhang kritisierte Leutner auch die Besteuerung der Unfallrenten. Obwohl die Bundesregierung versprochen hat, schnell eine Lösung zu finden, ist bisher nichts geschehen. "Wir benötigen keine Härteklauseln, denn jeder Unfallrentner ist ein Härtefall", betont Leutner und fordert die sofortige Aufhebung der Unfallrentenbesteuerung. Leutner erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass jene, die gegen diese Besteuerung demonstriert hatten, als "Mob" bezeichnet wurden, dass Westenthaler, jener Mann der für die Besteuerung war, am 27. Februar 2001 eine rasche "Lösung" versprach. Tatsächlich beschlossen wurde aber am 1. März die Einführung der Unfallrentenbesteuerung. Auch das ist ein Spiegelbild wie ernst es dieses Bundesregierung mit einer 'Politik mit Herz' nimmt", sagte Leutner abschließend. (ew)

ÖGB, 2. April 2001
Nr. 262

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