Verzetnitsch gegen Menschenhatz der FPÖ

ÖGB-Präsident: "Bundespräsident soll zur Mäßigung in der Sprache aufrufen"

Wien (ÖGB). Mit großem Bedauern hat ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch die Äußerungen des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider zur heimischen Innenpolitik in der gestrigen Sendung "Betrifft" zur Kenntnis genommen. "Die Diktion man werde Kritikern im öffentlichen Dienst und Institutionen ,das Handwerk legen’ , ist eine Diktion, die in einem zivilisierten Rechtsstaat und einer Demokratie nichts zu suchen hat", kritisiert Verzetnitsch. ++++

Insbesonders die Vorwürfe gegenüber dem Hauptverbandspräsidenten Hans Sallmutter zeigen, wie wenig Haider demokratische Bestimmungen interessieren. "Sallmutter ist als Präsident des Hauptverbandes der Sozialversicherungen einzig und allein seinen Mitgliedern und den Gesetzen verpflichtet. Er ist kein Angestellter und schon gar kein Strohmann der Bundesregierung", erklärt der ÖGB-Präsident.

Der ÖGB-Präsident verwahrt sich auch namens der mehreren hunderttausend Mitglieder im ÖGB aus dem öffentlichen Dienst - Bund, Länder und Gemeinden - gegen die Menschenhatz, die der Landeshauptmann von Kärnten im Beisein der FPÖ-Parteiobfrau Susanne Riess-Passer - von dieser unwidersprochen - angekündigt hat. "Die MitarbeiterInnen des Öffentlichen Dienstes gehen gewissenhaft ihren Verpflichtungen nach. Ihnen nun in Bausch und Bogen subversive Tätigkeiten vorzuwerfen, ist die Vernaderung einer ganzen Berufsgruppe. Offensichtlich verwechseln Haider und Riess-Passer den Beamteneid mit Leibeigenschaft", so Verzetnitsch.

Der ÖGB-Präsident erwartet sich daher diesbezüglich eine Klarstellung des Bundespräsidenten. "Im Interesse der betroffenen Staatsdiener ersuche ich den Bundespräsidenten zu überprüfen, ob diese Vorgehensweise der FPÖ-Spitze noch im Einklang mit der Präambel des FPÖ-ÖVP-Koalitionsabkommens stehen." (kr)

ÖGB, 2. April 2001
Nr. 261

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