Nachhilfe in politischer Bildung für Jörg Haider

Hauptverband war noch niemals Eigentum einer Regierung

Wien (FSG). Nach den Aussagen des "einfachen" Parteimitgliedes Jörg Haider in der gestrigen ORF-Sendung "Betrifft" sei einmal mehr klar geworden, dass das dilettantische Vorgehen der FPÖ in allen Fragen der Gesundheits- und Sozialpolitik schlicht ein Mangel an politischer Bildung sei, konstatiert die Bundessekretärin der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, Roswitha Bachner. "Haider hat ganz offensichtlich das Prinzip der Selbstverwaltung noch nicht verstanden."++++

Haiders Beschwerde, die Regierung würde einen verschuldeten Hauptverband von den Sozialpartnern "zurückbekommen", zeige deutlich seine Ahnungslosigkeit im Zusammenhang mit dem österreichischen Sozialversicherungswesen. "Die Selbstverwaltung des Hauptverbandes ist nicht entstanden, um die Sozialversicherungen an irgendeine Regierung zu übergeben. Ganz im Gegenteil: Es wäre die Aufgabe dieser Regierung, optimale Rahmenbedingungen für die Arbeit der selbstverwaltenden Sozialversicherungen zu schaffen. Wenn sich der Einflüsterer aus dem Süden mit den österreichischen Verhältnissen nicht auskennt, braucht sich niemand zu wundern, dass die derzeitige Regierung die Selbstverwaltung blockiert, statt fördert", kritisiert Bachner.

Darüber hinaus seien die gestern getätigten Aussagen Haiders über ArbeitnehmerInnen im öffentlichen Dienst unfair und beleidigend, meint die FSG-Bundessekretärin. "Die Rolle von BeamtInnen und wie man mit diesen in einer Demokratie umzugehen hat, dürfte sich ebenfalls der Kenntnis des FP-Altparteiobmannes entziehen. Besonders enttäuschend war in diesem Zusammenhang die 'Komplizenschaft' der für den Öffentlichen Dienst zuständigen Vizekanzlerin Riess-Passer. Sie wäre gut beraten, sich zur Abwechslung auch einmal hinter ihre BeamtInnen, statt immer nur gegen sie zu stellen", empfiehlt Bachner und gibt Haider abschließend einen gut gemeinten Ratschlag: "Besuchen Sie einen Kurs in österreichischer politischer Bildung! In Harvard lernt man anscheinend nichts über das Prinzip der Selbstverwaltung."

FSG, 2. April 2001
Nr. 44

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