FPÖ: Schluss mit dem Versteckspiel?

Heute wird sich zeigen, ob die FPÖ wirklich - wie sie vorgibt - die "kleinen Leute" vertritt

Wien (FSG Bau-Holz). Heute soll die Husch-Pfusch-Gesetzgebung der Bundesregierung in bezug auf die Ambulanzgebühren im Parlament fortgesetzt werden. Bundesminister Haupt wird den entsprechenden Gesetzesantrag vorlegen.++++

Trotz offensichtlicher Uneinigkeit in der FPÖVP-Regierung und nach derzeitigem Informationsstand ohne Vorliegen der schriftlichen Ausfertigung des Verfassungsgerichtshof-Erkenntnisses soll die "Ambulanzgebühr Neu", die für die Betroffenen eine noch wesentlich härtere Belastung bringen wird als die erste Regelung, im Parlament durch die FPÖ/ÖVP-Mehrheit durchgesetzt werden.

"Entgegen vielen sachlichen Argumenten, die vor einer Einführung dieser Ambulanzgebühr warnen, setzt die Bundesregierung eindeutig und ausschließlich Handlungen in Richtung einer Geldbeschaffungsaktion zur Budgetkonsolidierung", so der Bundesfraktionsvorsitzende der FSG Bau-Holz LAbg. Johann Driemer, "Damit wird deutlich, dass diese Regierung ausschließlich patientenfeindliche Maßnahmen setzt."

Die FSG Bau-Holz ruft alle Abgeordneten im Parlament, die Arbeitnehmervertreter sind, auf, diesem Gesetzesantrag des Bundesministers Haupt im Sinne der Betroffenen und insbesondere im Sinne der 250.000 Bau- und HolzarbeiterInnen und ihrer Familien, die aufgrund ihrer besonders schweren arbeitsbedingten Gesundheitsbelastungen und -gefahren von dieser Regelung massiv betroffen sind, keine Zustimmung zu geben.

FSG, 2. April 2001
Nr. 043

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Mag. Sonja Schmid
Tel.: 01/40147/246 DW
E-Mail: sonja.schmid@gbh.oegb.or.at

FSG Bau-Holz

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGS/NGS