Grüne beantragen im Nationalrat ersatzlose Streichung der Ambulanzgebühren

Krankenbestafungssteuer ist unsozial und Lenkungseffenkte treten nicht ein

Wien (OTS) Die Grünen werden heute im Nationalrat einen Entschließungsantrag einbringen, der die ersatzlose Streichung der Ambulanzgebühren einfordert, stellt der Gesundheitssprecher der Grünen, Kurt Grünewald fest. "Die Ambulanzgebühren sind höchst unsozial und sind nichts anderes als eine Steuer zur Bestrafung kranker Menschen", begründet der Gesundheitssprecher den Antrag.

Durch Selbstbehalte werden nämlich ausschließlich durch Krankheit Betroffene zur Kasse gebeten und damit werde Krankheit bestraft. Gesundheitspolitische Studien zeigen zudem, daß Menschen mit niedrigen Einkommen und geringerer Bildung statistisch früher und häufiger erkranken, ja sogar kürzer leben als Wohlhabende und Gebildete. Letztere werden daher durch diese Maßnahme der Bundesregierung nochmals privilegiert und die Kluft zwischen Reichen und Armen weiter verschärft, kritisiert Grünwald.

Auch die erwarteten Lenkungseffekte hin zu den praktischen Ärzten werden nicht eintreten, da der niedergelassene Bereich nicht auf eine Ausweitung Kapazitäten vorbereitet ist. Dazu müßte zuvor in diesen Bereich investiert werden. "Lenkungseffekte werden also nicht kostenneutral eintreten", so Grünewald. Zudem könnten im niedergelassenen Bereich nicht jene Spezialisierungsgrade erreicht werden, wie sie in den Ambulanzen der Krankenhäuser gegeben sind.

Ambulanzgebühren sind zudem eine kontraproduktive Abhaltestrategie dort, wo Spezialisten für Patienten außerhalb von Ambulanzen nicht greifbar sind. So gäbe es etwa im gesamten 10. Wiener Gemeindebezirk nur fünf KinderärztInnen und nur ein einziger habe Freitag nachmittag noch offen.

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