ÖAAB-AK-Vizepräsidenten überbringen letzten Hilferuf der Patienten gegen Ambulanzgebühr

Statt Ambulanzgebühr kassieren, Überschüsse aus Arbeitslosenversicherung nutzen

Wien (OTS) - "Leiden, warten, zahlen". So beschreiben der Wiener AK-Vizepräsident Alfred Gajdosik und der NÖ Alfred Dirnberger (ÖAAB-FCG-Fraktion) das Schicksal der Patienten anlässlich der heute drohenden Beschlussfassung der Ambulanzgebühr im Parlament als weiteren Höhepunkt der bisherigen Fehlleistungen in der Gesundheitspolitik. "Wir überbringen den Parlamentariern den Hilferuf der Patienten gegen die Ambulanzgebühr. Selten in der Vergangenheit haben sich derart viele Menschen verunsichert an uns gewandt. "Die Gesundheitspolitik darf nicht zur Spielwiese dilletierender Politiker vom Schlage Riess-Passer, Haupt und Waneck werden", bekräftigen Gajdosik und Dirnberger den Patienten-Protest.

"Die Ambulanzgebühr bestraft die Patienten zweifach: Finanziell und mit langen Wartezeiten bei den niedergelassenen Fachärzten. Sie ist unsozial und daher eine weitere Fehlleistung der Gesundheitspolitik," betont Gajdosik. "Wer sich sonst so salbungsvoll gegen die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge ausspricht, kann auch die Einführung neuer Selbstbehalte nicht beschließen, weil das die unsozialste Form der Beitragserhöhung ist. Sie trifft nämlich nur die Kranken", zeigen die AK-Vizepräsidenten auf.

"Wir vom ÖAAB fordern seit Beginn der neunziger Jahre mehr Fachärzte mit Kassenverträgen. Verhindert wird das vor allem in vielen Regionen von der Ärztekammer, die durch den § 343 ASVG bei der Vergabe eines Kassenvertrages ein Vetorecht hat. Dieses Vetorecht wird von der Ärztekammer massiv genützt, um eingesessenen Ärzten junge Konkurrenz vom Hals zu halten", verweist Dirnberger auf diese wettbewerbsfeindliche Regelung bei der Ärzteschaft.

Parlamentarier sollen endlich den Paragraph 343 ASVG streichen

"Wer die Patienten vom Weg in die Ambulanz abhalten will, muss dafür sorgen, dass es genügend Fachärzte mit Kassenverträgen gibt. Die Patienten gehen nicht aus Jux und Tollerei in die Ambulanz oder weil dort die Luft im Krankenhaus so gut ist", fordert Dirnberger endlich eine Gesundheitspolitik im Interesse der Patienten und fragt:
"Was hindert die Parlamentarier diesen Paragraph 343 ASVG zu streichen?"

Ohne Erhöhung der Lohnnebenkosten mehr Geld für das Gesundheitssystem

Die Ambulanzgebühr nach den Vorstellungen der freiheitlichen Regierungspolitiker Riess-Passer, Waneck und Haupt ist nichts anderes als eine unsolidarische Krankensteuer. "Angesichts der Tatsache, dass die Arbeitslosenversicherung einen Überschuss von fast 19 Milliarden Schilling zu verzeichnen hat, ist - ohne die Lohnnebenkosten zu erhöhen - genug Geld für die Finanzierung der Krankenkassen vorhanden, " fordern Gajdosik und Dirnberger endlich Vernunft statt Verunsicherung in der heimischen Gesundheitspolitik.

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