Silhavy: Blau-Schwarze Regierung zeigt Bevölkerung kalte Schulter

Seniorenrat und Verfassungsdienst nicht beim Expertenhearing zu Ambulanzgebühren eingeladen!

Wien (SK) "Während das einfache Parteimitglied versucht mit 'Herz in der Politik'-Ansagen seine verlorenen Wähler zurückzugewinnen, zeigen die blau-schwarzen Regierungsvertreter im Parlament ihr wahres Gesicht. Im heutigen ExpertInnenhearing des Sozialausschusses brachte die SPÖ drei Anträge auf Ladung zweier ExpertInnen des Verfassungsdienstes, die Einbeziehung des Seniorenrates und auf Medienöffentlichkeit des ExpertInnenhearings ein. Alle Anträge wurden von der Koalition einfach niedergestimmt", erklärte SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy. "Damit haben die Parlamentarier von FPÖ und ÖVP deutlich gezeigt, dass sie weder für die Anliegen der zwei Millionen PensionistInnen noch der insgesamt fünf Millionen betroffenen ÖsterreicherInnen ein offenes Ohr haben", so Silhavy am Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Seit der Novellierung des Bundessenioren-Gesetzes im Vorjahr, ist der Österreichische Seniorenrat, die Dachorganisation aller Seniorenverbände, in den Rang einer gesetzlichen Interessenvertretung - gleichgestellt den Arbeits- und Wirtschaftskammern - gehoben worden. "Trotzdem ist die Teilnahme in den Beratungen des Sozialausschusses schon von den Klubobleuten Westenthaler und Khol und heute auch von den blau-schwarzen Sozialausschussmitgliedern abgelehnt worden", kritisierte Silhavy.

Verständlicher sei da schon die Ablehnung der Ladung von ExpertInnen des Verfassungsdienstes. "Denn der Verfassungsdienst bestätigte nach Prüfung der Vorschläge, dass ein solches neues Gesetz verfassungsrechtlich wieder nicht halten wird." Die SPÖ werde auch gegen die Ambulanzgebühren neu Klage beim Verfassungsgerichtshof einreichen, erklärte Silhavy abschließend. (Schluss) hm/mm

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