Wien regelt Beseitigung von "Spezifiziertem Risikomaterial"

Schädel, Gehirn, Rückenmark bzw. Darm von Schafen, Ziegen und Rindern sind Tierkörperbeseitigung zu übergeben

Wien, (OTS) Österreich ist nach wie vor BSE-frei. Das Land Wien trifft dennoch Sicherheitsmaßnahmen zur unschädlichen Beseitigung von so genanntem "Spezifizierten Risikomaterial", SRM. In der "Verordnung des Landeshauptmannes von Wien über die Pflicht zur Abfuhr von Spezifiziertem Risikomaterial und die hiefür zu entrichtenden Entgelte (SRM-Verordnung)", Landesgesetzblatt Nr. 20/2001, wird festgelegt, dass alle im Bundesland Wien anfallenden entsprechenden Tiermaterialien an die Tierkörperbeseitigung Wien Ges.m.b.H. abzuführen sind. Diese muss für die unschädliche Vernichtung sorgen. Als SRM gelten Schädel einschließlich Gehirn und Augen, Tonsillen und Rückenmark von über zwölf Monaten alten Rindern sowie der Darm von Rindern jeden Alters; außerdem Schädel und Rückenmark von über zwölf Monate alten Schafen; die Milz aller Ziegen und Schafe; außerdem (mit Ausnahmen) Körper/Körperteile von Tieren, die nicht zum menschlichen Genuss geschlachtet wurden und bei denen das Spezifizierte Risikomaterial nicht entfernt wurde.****

Diese Verordnung ist notwendig, auch wenn es in Wien keinen Schlachthof mehr gibt - sie betrifft natürlich beispielsweise die verarbeitenden Betriebe. SRM darf vom Tierkörper nur im Rahmen der Schlachtung im Sinne des Fleischuntersuchungsgesetzes oder in Betrieben im Sinne der Fleischuntersuchungsverordnung bzw. bei pathologisch-anatomischen oder anderen wissenschaftlichen Untersuchungen in befugten Einrichtungen entfernt werden. Das gesamte SRM ist der Tierkörperbeseitigung Wien GesmbH zu überlassen. Ausnahmen kann der Magistrat nur dann erteilen, wenn eine andere ordnungsgemäße Beseitigung des Risikomaterials etwa durch direkten Transport zu einer Verbrennungsanlage garantiert ist.

Die Tierkörperbeseitigung Wien GesmbH wieder hat sicher zu stellen, dass das Risikomaterial sachgerecht vernichtet wird.

Die bereits in Kraft getretene Verordnung legt auch Höchstgrenzen für das Entgelt fest: Für die Beseitigung von SRM sind maximal 6,50 ATS (exkl. Ust) zu entrichten; ab 1. Jänner 2002 sind es 0,47 Euro.

Legistisch zuständig ist die MA 58 - Rechtliche Angelegenheiten der Landeskultur und des Wasser- und Schifffahrtswesens (E-mail:
post@m58.magwien.gv.at).

Das Landesgesetzblatt, LGBl, mit dem Text der Verordnung erhält man ebenso wie die Erläuternden Bemerkungen, die über die Hintergründe informieren, auf folgenden Wegen:

o Zusendungen des LGBl und/oder der Bemerkungen sind über den

Presse- und Informationsdienst, Rathaus, 1082 Wien, möglich:
telefonisch unter Telefon 4000/81026 Durchwahl, über email unter pro@m53.magwien.gv.at (die Zusendung per Mail ist allerdings derzeit noch nicht möglich), über Fax unter 4000/99/81026 (Fax Zusendung bei Gesetzesblättern kleineren Umfangs möglich). Kosten entstehen erst bei umfangreicheren Mengen, ab 70 Blatt
pro Bestellung bzw. 10 einzelnen LGBl sind pauschal 350 ATS (entspricht dem Abonnementpreis) zu bezahlen.
o Das LGBl und/oder die Erläuternden Bemerkungen kann man auch

direkt in der MA 6-Drucksortenstelle der Stadthauptkasse,
Rathaus, Stiege 7, Hochparterre, Tür 103 holen. Kosten auch
hier: bei größeren Mengen (70 Blatt bzw. 10 einzelne LGBl) 350 ATS, darunter unentgeltlich.

Die Texte der seit Anfang 2001 neu erschienenen Gesetze, Gesetzesänderungen und Verordnungen stehen auch in www.wien.at/recht/landesrecht-wien/landesgesetzblatt/index/index.htm . Dieses Internet-Angebot enthält jedoch nur die im Landesgesetzblatt erschienenen Änderungen, also meist nicht den gesamten Gesetzestext.

Die vollständigen Texte der Wiener Landesgesetze und Verordnungen finden interessierte BürgerInnen im Internet, unter wien.at online www.wien.at/ , im Wiener Rechtsinformationssystem WRI ( www.wien.at/mdva/wrivts/ ). Hier ist jeweils etwa vier Wochen nach Erscheinen eines neuen Landesgesetzblattes auch der komplette neue Gesetzestext samt Änderungen enthalten.
(Schluss) hrs

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