"Neue Zeit" Kommentar: "Der Aufschrei" (von Josef Riedler)

Ausgabe vom 1. April 2001

Graz (OTS) - Das einfache FP-Mitglied aus Kärnten, Jörg Haider, nennt es einen "berechtigten Aufschrei". Er meint nicht die Empörung über die Ambulanzgebühren, nicht die Demonstrationen gegen die "soziale Treffsicherheit" der Regierung, von der Unfallrentner-Steuer bis zur Studentensteuer. Mit dem "berechtigten Aufschrei" meint er auch nicht das Entsetzen über seine antisemitischen Auftritte oder die Kritik an der Hetzjagd gegen Künstler, die ihm nicht passen. Den "berechtigten Aufschrei", meint Haider, habe er selber ausgestoßen, als er die Regierungspolitik, im Speziellen die Besteuerung der Unfallrenten rügte. Man müsse Rücksicht auf seine, Haiders, Wähler nehmen. Sonst würde er sich ganz nach Kärnten zurückziehen. - Was sich Kärnten wieder auch nicht verdient hätte.

Der Spagat, den Haider mit dem FP-Eintritt in die Bundesregierung riskiert hat, wird die FPÖ noch zerreißen: Wer in der Politik Verantwortung übernimmt, den ziehen die Wähler zur Rechenschaft. Der kann nicht populistisch allen alles versprechen und auf der anderen Seite eine Politik nur für Millionäre machen. Wenn irgend jemandem in Österreich das moralische Recht auf einen Aufschrei abzusprechen ist, dann Jörg Haider. Er hat das Regierungsprogramm ausgehandelt, er hat die Hälfte der Regierungsmannschaft und den Finanzminister ausgesucht, er sitzt federführend im Koalitionsausschuss, er hat keine Ausrede. Auch nicht für seine verlorenen Wahlen von der Steiermark, vom Burgenland und von Wien. Recht geschieht ihm.

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