"Die Presse"-Kommentar: "Ein erster Schritt" (von Wieland Schneider)

Ausgabe vom 2.4.2001

WIEN (OTS). Er hatte bis zuletzt gepokert. Nach mehrstündigen Verhandlungen ließ sich Serbiens Ex-Machthaber Slobodan Milosevic in der Nacht auf Sonntag in seiner Belgrader Villa aber doch festnehmen. Den Einsatz weiter zu erhöhen, obwohl er schlechte Karten hatte, und schließlich alles zu verlieren - das war schon in den vergangenen Jahren Markenzeichen von Milosevics politischem Handeln. Mit dieser Taktik verlor der Machthaber die serbisch besiedelten Teile Kroatiens und schließlich den Kosovo.
Seine verbrecherische, verantwortungslose Politik schadete freilich nicht nur den Serben. Die eigentlichen Opfer waren Kroaten, Bosniaken und Kosovo-Albaner, die von Belgrad aus mit Mord und Vertreibung heimgesucht worden waren.
Doch Kriegsverbrechen sind nicht der Grund für Milosevics Verhaftung. Er soll in Serbien wegen Korruption und Machtmißbrauch vor Gericht gestellt werden. Seine Auslieferung an das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag kommt für Belgrad weiterhin nicht in Frage.
Trotzdem versucht die neue Führung, mit der Festnahme des früheren Autokraten dem Westen guten Willen zu signalisieren. Die USA hatten weitere Finanzhilfe für Serbien an ein deutliches Zeichen einer Zusammenarbeit mit dem Tribunal in Den Haag geknüpft. Dem wäre bis auf weiteres auch mit der Festnahme und Auslieferung anderer, nicht so prominenter Kriegsverbrecher Genüge getan. Jugoslawiens Präsident Vojislav Kostunica weigert sich aber strikt, jugoslawische Bürger nach Den Haag zu überstellen. Sein Gegenspieler, Serbiens Premier Zoran Djindjic, ist zu mehr Kooperation bereit.
Milosevic wegen Vergehen in Serbien zu verhaften und so ein positives Zeichen in Richtung Washington zu senden, war ein gangbarer Kompromiß innerhalb der Belgrader Führung. In Serbiens Gesellschaft und politischer Elite ist die Wut auf den Ex-Machthaber wegen seiner Bereicherungen und seines jahrelangen Despotentums ohnehin groß. Seine Anhängerschaft schrumpft täglich. Die schmerzhafte Auseinandersetzung mit serbischen Kriegsverbrechen konnte vorerst aber auf die lange Bank geschoben werden.
Um Belgrad zu einem Vorgehen gegen den Ex-Machthaber zu bewegen, war massiver Druck aus Washington nötig. Erst die Angst davor, kein Geld zu bekommen, bewegte die Fraktion um Präsident Kostunica dazu, Milosevic ins Gefängnis bringen zu lassen. Bedenklich stimmen auch Gerüchte, Teile der Armee und der Sicherheitsorgane hätten sich gegen die Verhaftung des Ex-Machthabers gesperrt. Im Sicherheitsapparat Serbiens sitzen nach wie vor Personen, die schon unter Milosevic gedient und für ihn die Dreckarbeit im Kosovo verrichtet haben.
Die Verhaftung Milosevics war trotz alledem ein Schritt in die richtige Richtung. Dem müssen nun aber weitere folgen. Will Jugoslawien im Westen und auf dem Balkan ein anerkannter Partner werden, muß es mit seiner Vergangenheit ins reine kommen. Eine Aussöhnung mit Kroaten, Bosniaken und vor allem Albanern scheint unmöglich, solange serbische Kriegsverbrecher für ihre Taten nicht bestraft werden. Solange nicht die individuell Schuldigen zur Verantwortung gezogen worden sind, wird sich auch die Sicht der Nachbarn, die Serben seien als Kollektiv schuldig, kaum ändern. Eine Vergangenheitsbewältigung in Serbien würde auch Extremisten anderer Balkan-Völker, etwa der Albaner in Südserbien, Argumente für ihre Aktionen nehmen.
Will die Führung in Belgrad das Image Serbiens nachhaltig verbessern, wird sie nicht umhinkommen, serbische Kriegsverbrecher an das UN-Tribunal auszuliefern. Letztendlich wird auch ein Prozeß gegen Milosevic in Den Haag fällig werden.

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