Fischer kritisiert Regierung: "Soziale Balance fehlt"

Im Unterschied zu Blau-Schwarz habe die SPÖ "mit Augenmaß, Verstand und Vernunft agiert"

Wien (SK) Deutliche Kritik an der Bundesregierung übte der stv. SPÖ-Vorsitzende Heinz Fischer am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Die Regierung betreibe eine "Politik der sozialen Kälte und des Drüberfahrens", die soziale Balance fehle, so Fischer. Auch die SPÖ habe eine Sparpolitik betrieben und würde diese auch jetzt fortsetzen, trüge sie noch Regierungsverantwortung. Viele Maßnahmen der jetzigen Regierung, wie die Besteuerung der Unfallrenten, hätte es unter der SPÖ allerdings nicht gegeben. Stattdessen hätte die SPÖ die Privilegien für Privatstiftungen nicht länger aufrechterhalten, sagte Fischer. Auf der anderen Seite gebe die Regierung zu viel Geld für die Familienpolitik und die Realisierung eines FP-Wahlversprechens aus. Heftig kritisierte Fischer auch, dass die Regierung jetzt die vom VfGH aufgehobene Ambulanzgebühr mit einem "Galopp durch die Institutionen" durchpeitschen will. Dabei komme eine noch unsozialere Maßnahme heraus, als die vom VfGh aufgehobene. ****

Fischer verwies darauf, dass die SPÖ stets auch eine zukunftsorientierte und verantwortungsvolle Politik betrieben habe. So sei unter der SPÖ das Defizit von fünf auf 2,5 Prozent gesenkt worden und auch zur Sicherung der Pensionen seien von der SPÖ wichtige Maßnahmen gesetzt worden. Im Unterschied zur derzeitigen Regierung habe die SPÖ aber auf "die soziale Balance" geachtet und "mit Augenmaß, Verstand und Vernunft agiert", dieses "herzlose Drüberfahren" habe es in der Vergangenheit nicht gegeben. Damit sei Österreich gut gefahren. Österreich sei eine Erfolgsstory, auf die man zu recht stolz sein kann. Verwundert zeigte sich Fischer in diesem Zusammenhang über den Titel des neuen Buches von VP-Klubobmann Khol: "Wie kommen die Österreicher dazu, für diese Regierung durch die Wüste Gobi zu gehen?", so Fischer.

Das Ziel Nulldefizit als solches sei nicht falsch, aber der angepeilte Zeitpunkt komme einer "Vergötzung" gleich. Mit einer "flacheren Kurve, mit einer besseren Verteilung der Geldströme und ohne das Kindergeld hätte man sicher eine bessere Performance erzielt", zeigte sich Fischer überzeugt.

Der Sozialstaat sei so lange finanzierbar, so lange es eine gut geführte, wachsende Wirtschaft gebe. Wenn man allerdings wie diese Regierung eine Politik betreibt, die die Inflationsrate in die Höhe treibt und die Wirtschaft schwächt, indem etwa Investitionen gekürzt werden, sei auch der Sozialstaat in Gefahr, so Fischer.

Zu etwaigen künftigen Koalitionen nach der nächsten Nationalratswahl erklärte Fischer, die SPÖ solle offen, aber mit konkreten politischen Projekten in die nächste Wahl gehen. Die SPÖ erarbeite derzeit viele konkrete Projekte und Positionen zu wichtigen Fragen und Themen, wie etwa zu Europa, der Außen- und Sicherheitspolitik oder zur Beschäftigungs- und Bildungspolitik. "Mit diesen Sachprojekten und nicht mit bestimmten Parteienkoalitionen werden wir in die nächste Wahl gehen", so Fischer. Auf die Frage, ob die SPÖ auch mit der Schüssel-ÖVP noch zusammenarbeiten könnte, meinte Fischer, wenn die SPÖ bei der nächsten Nationalratswahl deutlich stärker wird, dann komme es in der ÖVP sicher zu "einer Generation nach Schüssel". (Schluss) ml

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