Fischer: Auftritt Haiders im Wiener Wahlkampf hat FPÖ nicht genützt

Positive Integrationspolitik der SPÖ ist von Wählern honoriert worden

Wien (SK) "Der Auftritt von Jörg Haider im Wiener Wahlkampf hat das Ergebnis der FPÖ mit Sicherheit nicht verbessert", so der stv. Bundesparteivorsitzende, Nationalratspräsident Heinz Fischer heute, Sonntag, in der ORF-Pressestunde. "Die Aggressivität und Zuspitzung kommt bei den Wählern nicht mehr an. Heute noch weniger als früher." Auf die Frage, ob die SPÖ in Fragen der Ausländerpolitik dazugelernt, merkte Fischer an, dass man natürlich dazugelernt hätte und die SPÖ einen Kurswechsel gerade in diesem Bereich vorgenommen hätte. ****

Allerdings müsse man relativieren, dass gerade vor zehn Jahren eine andere Situation vorgeherrscht hätte. Aufgrund der zahlreichen Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien hätte eine gewisse Nervosität existiert, die von der FPÖ ausgenützt worden wäre. Das Wahlergebnis der Wiener SPÖ hätte allerdings gezeigt, dass der positive Umgang mit der Integrationspolitik in den letzten Jahren vom Wähler bestätigt worden wäre. Auch in Europa hätte der Wahlsieg positive Reaktionen hervorgerufen.

Zur Auseinandersetzung um die geplante Gedenkfeier für die Opfer des Nationalsozialismuses im Parlament bekräftigte Fischer, dass für ihn außer Streit stehen würde, dass alle vier Parlamentsfraktionen natürlich gleichberechtigt sind. "Aber gerade in diesem Fall, bei einer Veranstaltung die so heikel und sensibel ist, muss man sich fragen, ob man irgendein Risiko eingehen will, dass es zu einem Eklat kommt", so Fischer. Grund des Disputes ist die geplante Rede des FPÖ-Bundesratspräsidenten Klamt. Die Oppositionsparteien hätten angekündigt, der Veranstaltung fern zu bleiben, sollte dieser nicht auf seinen Beitrag verzichten.

"Ich habe klar Stellung zu den Äußerungen bezogen: Ich schäme mich für die Aussagen von Jörg Haider", so Fischer. Er selbst empfinde auch die Distanzierung von Bundespräsidenten Klestil als ausreichend. (Schluss) sw

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