FERRERO-WALDNER zur Festnahme von Slobodan Milosevic

Auch Belgrad muss letzten Endes voll mit ICTY kooperieren

(Wien-OTS) Außenministerin Benita Ferrero-Waldner sagte heute in einer ersten Reaktion auf die Festnahme von Slobodan Milosevic, dass dies "ein erster Schritt sei, um diesen für schwerste Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen". "Dies ist ein mutiger Akt, der Anerkennung verdient. Ich sehe darin ein Zeichen der Abkehr Belgrads und der serbischen Bevölkerung von einer Figur, die verantwortlich ist für mehrere Kriege, hunderttausende Tote und Millionen Vertriebene und die auch den Menschen in Serbien selbst desolate wirtschaftliche, politische und soziale Verhältnisse vererbt hat. Für mich ist die Festnahme von Milosevic auch ein Zeichen für die Entschlossenheit der Menschen und der Belgrader Justiz, Gerechtigkeit zu suchen und den Blick nach vorne zu richten", sagte FERRERO-WALDNER.

Die Außenministerin weiter: "Das "zur-Verantwortung-Ziehen von Personen, die vor dem Haager Tribunal (ICTY) angeklagt sind ist wichtig für nachhaltigen Frieden und Stabilität in der Region". FERRERO-WALDNER unterstrich, dass sie "erwarte, dass die Belgrader Führung -genau so wie die Regierungsstellen der anderen Länder Südosteuropas - voll mit dem Haager-Kriegsverbrechertribunal zusammen arbeitet".

FERRERO-WALDNER anerkannte die jüngsten Bemühungen der Belgrader Stellen, eine solche volle Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal in Gang zu bringen. "Die unlängst erfolgte Auslieferung einer angeklagten Person sei ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Ich hoffe, dass das jugoslawische Bundesparlament auch bald die Annahme eines entsprechenden Auslieferungsgesetzes beschliessen wird", so die Außenministerin.

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